OBWALDEN / NIDWALDEN: Die beiden haben ihre Rolle gefunden

2011 tobte in beiden Kantonen ein heftiger Wahlkampf um den je einen Sitz im Nationalrat. Wir ziehen Bilanz über die ersten zwei Jahre und somit Halbzeit in der aktuellen Legislatur in Bern.

Markus von Rotz.
Drucken
Teilen
Die beiden Nationalräte Karl Vogler (CSP, Obwalden, links) und Peter Keller (SVP, Nidwalden). (Bild: Parlament.ch)

Die beiden Nationalräte Karl Vogler (CSP, Obwalden, links) und Peter Keller (SVP, Nidwalden). (Bild: Parlament.ch)

So sieht sich der Nationalrat selber

Karl Vogler: «Werde ich gefragt, wie mir die Arbeit in Bern nach zwei Jahren gefällt, so fällt mir die Antwort nicht schwer. Anspruchsvoll, intensiv und vielseitig ist sie. Deshalb und wegen der vielen Kontakte zu interessanten Menschen gefällt sie mir ausgezeichnet. Ich darf in zwei wichtigen Kommissionen mitarbeiten und mich aktiv in diese einbringen. Bereits mehrmals war ich Kommissionssprecher im Nationalrat und durfte in der Rechtskommission das Präsidium der Subkommission «neues Sanktionenrecht» übernehmen. Die CVP/EVP Fraktion hat mich als Mitglied der CSP Obwalden sehr gut aufgenommen und als Delegationsleiter der Fraktion in die Rechtskommission gewählt. Ebenfalls durfte ich unsere Fraktion schon mehrmals als Fraktionssprecher im Plenum vertreten.

Von den von mir eingereichten parlamentarischen Vorstössen betreffen mehrere direkt oder indirekt den Kanton Obwalden. Zwei Beispiele: Dank meiner und der Interpellation von Hans Hess zum geplanten Wintersportzentrum des Bundes konnte sich Obwalden mit Engelberg nun ebenfalls an der Ausschreibung beteiligen. Gegen den Widerstand des Bundesrates hat der Nationalrat mein Postulat für die flexiblere Ausscheidung von Gewässerräumen und damit zum Schutz des Kulturlandes angenommen.
Auch in der zweiten Hälfte der laufenden Amtsdauer werde ich die Anliegen des Kantons Obwalden möglichst wirksam im Nationalrat vertreten. Sehr viele der anstehenden Fragen betreffen aber die ganze Schweiz. Hier gilt es, unsere traditionellen Stärken zu wahren, ohne sich notwendigen Anpassungen zu verschliessen.»

Peter Keller: «Für meine politische Arbeit in Bern möchte ich zwei Schwerpunkte nennen.
1. Dank unserer Berufsausbildung haben wir in der Schweiz eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit: 3,7 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich sind 25,5 Prozent der 15- bis 24-Jährigen ohne Arbeit, in Italien 40,1 Prozent. Vor ein paar Jahren hatten wir eher zu wenige Lehrstellen. Heute ist es umgekehrt: Gewisse Branchen haben Mühe, überhaupt junge Interessierte zu finden. Andere Betriebe klagen, dass Schulabsolventen nicht mehr genügend lesen, schreiben und rechnen könnten.
Wie können wir die Berufsausbildung attraktiv halten? Was muss sich in der Volksschule ändern, damit die jungen Schulabsolventen fit sind für die Arbeitswelt? Meine Meinung ist: Wir haben zu viel in die Primarschule gepackt. Mit zwei Fremdsprachen sind alle überfordert. Dafür ist das Handwerkliche vergessen gegangen: Viele Kinder haben Talent, etwas mit ihren Händen anzufangen. Die Schweiz braucht nicht nur Kopfarbeiter, sondern auch gute Berufsleute.
2. Nidwalden ist Spitze. Wir haben eine tiefe Arbeitslosigkeit, einen haushälterischen Kanton und nicht zu hohe Steuern. Der nationale Finanzausgleich (NFA) sorgt für einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kantonen. Das ist in Ordnung, solange der Tüchtige nicht ausgenutzt und Bequemlichkeit nicht belohnt wird. Das ist beim aktuellen NFA leider nicht der Fall. Nidwalden muss bereits 18 NFA-Millionen abliefern. Das wird zur gefährlichen Belastung. Der NFA muss überarbeitet werden.»

Das sagt der Chef seiner Fraktion

Urs Schwaller (CVP-Ständerat, Freiburg) über Karl Vogler: «Nationalrat Karl Vogler hat sich in der Fraktion gut eingelebt und seinen anerkannten Platz gefunden. Der Konsenspolitiker ist kollegial und wird für sein seriöses Schaffen geschätzt. Ich schätze seine offene und unkomplizierte Art wie seine hohe Präsenz an den Fraktionssitzungen.
In verschiedenen Geschäften war er Fraktionssprecher und hat die Vorlagen wie zum Beispiel das neue Sanktionenrecht im Strafrecht, das Geldwäschereigesetz, das Aktienrecht, das Börsenrecht für die Positionsbezüge und Diskussionen in den Fraktionssitzungen vorbereitet, erklärt und dann auch im Rat vertreten.
Mehrere Male war er im Nationalrat während der Debatten auch Kommissionssprecher. Ich denke da an das Sanierungsrecht, an die Verlängerung der Verfolgungsverjährung im Strafrecht oder auch an das Meteorologie-Gesetz.
Karl Vogler ist im Nationalrat sehr aktiv. Ich habe es nicht gezählt. Er dürfte aber von den 2011 neu gewählten Nationalräten sicher einer mit den meisten Wortmeldungen sein.
Seine Motion zur Schaffung eines umfassenden Anwaltsgesetzes wurde sowohl vom Bundesrat wie auch von den beiden Räten angenommen. Es spricht dies dafür, dass der Verstoss gründlich vorabgeklärt war und ein tatsächliches Problem aufgriff.

Felix Müri (SVP-Nationalrat, Luzern, Vize-Fraktionschef) über Peter Keller: «Peter Keller ist ein sehr wertvolles Mitglied, auch weil er aus der Zentralschweiz kommt und die traditionellen Werte vertritt, die der SVP sehr nahestehen. Gerade in der Kommission WBK (siehe unten) ist er wertvoll, weil er als ehemaliger Lehrer viel etwa zum Thema Berufsbildung einbringen kann. Seine spitze Feder, die er aus dem Journalismus hat, kommt ihm zugute in der Argumentation oder bei der Formulierung von Vorstössen. Man merkt, dass er nicht zuletzt als Historiker nicht oberflächlich arbeitet, sondern in die Tiefe geht. Das sind Vorteile, die wir sehr schätzen, gerade wenn es um Dossiers geht, die man sehr intensiv durchlesen muss. Diese Arbeit ist nicht jedermanns Sache. Wir stellen auch fest, dass er aus einem Haus kommt mit einem Vater als Politiker und Unternehmer. Das unternehmerische Denken bringt er auf jeden Fall mit. Als Gesamtpaket schätzen wir ihn als Person in unseren Reihen sehr.
Zuweilen setzt er auch die Nidwaldner Brille auf, wie jüngst zum Thema Wellenberg, was nicht ganz in unserem Interesse war. Aber er vertrat in dieser Sache seinen Kanton. Da steckt er als einziger Nationalrat aus Nidwalden in der Zwickmühle. Wenn wir wie im Fall von Zürich 17 Nationalräte in unserer Fraktion haben, kann mal einer ausscheren, ohne dass es gross auffällt. Keller kann das nicht ungesehen. Man merkt ihm auch an, dass er zuweilen zwei Seelen in seiner Brust hat. Aber er macht seine Arbeit letztlich konsequent.»

Das sagt der politische Gegner:

Albert Sigrist, Präsident SVP Obwalden über Karl Vogler: «Seine Motionen ‹Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes› oder ‹Nächtliches Alkoholverbot im ÖV› sind keine Obwaldner Themen. Der Einsatz für das Nationale Zentrum für Wintersport in Engelberg jedoch schon, aber warum bekommt dann Franz Egle der Dynamics Group, Berater von Samih Sawiris in Andermatt, einen Lobbyisten-Pass von Nationalrat Vogler für das Bundeshaus? Es wäre mit Sicherheit vorteilhafter für Obwalden, wenn der einzige Nationalrat seine Lobbyisten-Pässe in Obwalden vergibt. So viel zu Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit, wie vor den Wahlen versprochen, um den Kanton scheinbar besser zu vertreten.»

Ruedi Waser, Präsident FDP Nidwalden über Peter Keller: «Soweit wahrnehmbar, ist Peter Keller ein umtriebiger Parteivertreter mit fast ausschliesslicher Stossrichtung nationale SVP-Anliegen. Einziges von ihm bisher aufgenommenes Nidwaldner Thema ist die Standesinitiative Wellenberg zur Standortsuche für radioaktive Abfälle. Im Schulterschluss mit den Linken und den Grünen verhalf er ihr im Nationalrat zur Mehrheit und verstiess damit gegen die bürgerliche SVP-Position (Widmer-Schlumpf lässt grüssen.) Selbst seine ‹Weltwoche›-Kollegen werfen ihm dafür reinen Opportunismus für seine Wiederwahl vor. Wie erwartet, ist die Doppelrolle Politiker/Journalist problematisch.»

So arbeitet er in Bern

Quelle: www.parlament.ch und politnetz.ch

Karl Vogler:
Aktuelle Parlamentsmandate: Kommission für Rechtsfragen, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.
Wortmeldungen im Rat: 41 / Stimmverhalten im Rat: 18-mal enthalten, 18-mal nicht teilgenommen, 0-mal entschuldigt / Präsenz im Rat: An 60 von 2316 Abstimmungen (3 Prozent) abwesend (138. Rang).
Eingereichte Vorstösse (ohne Fragen in der Fragestunde, stichwortartig): Zugang zu Informationen über Organisatoren gewalttätiger Ausschreitungen (via soziale Netzwerke), Stopp der Ausbreitung gebietsfremder Pflanzen als Gefahr für die Biodiversität, Probleme bei Sanierung von Stockwerkeigentum, einfachere Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen in Tieflohnbranchen, Sensibilisierung für Energiesparen, Erreichen der Klimaziele, Ausschreibung nationales Zentrum für Wintersport, nächtliches Alkoholverbot im öffentlichen Verkehr, Entsorgung von Solarpanels, Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes, Folgen der Zweitwohnungsinitiative, kein Tiefenlager Wellenberg, differenziertere Ausscheidung von Gewässerräumen, Übernahme des alten Bürgerrechts durch Wiederaufnahme des Ledignamens.

Peter Keller:
Aktuelle Parlamentsmandate: Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Redaktionskommission.
Wortmeldungen im Rat: 14 / Stimmverhalten im Rat: 18-mal enthalten, 18-mal nicht teilgenommen, 0-mal entschuldigt / Präsenz im Rat: An 211 von 2316 Abstimmungen (10 Prozent) abwesend (68. Rang).
Eingereichte Vorstösse (ohne Fragen in der Fragestunde, stichwortartig): Wohin mit radioaktiven Abfällen und kein Tiefenlager Wellenberg sowie Fahrplan zur Standortfrage; Positive Anreize im nationalen Finanzausgleich schaffen; Wie gedenkt der Bundesrat Jubiläen im Jahr 2015 wie 700 Jahre Schlacht am Morgarten zu feiern?; Warum beginnt der Bundesrat bei der Rentenkürzung nicht bei sich selbst?, Kostentransparenz in der Strafverfolgung krimineller Ausländer; Verdoppelung der Studiengebühren für ausländische ETH-Studenten; Weniger Sicherheit und mehr Asylsuchende durch Schengen; Ordnungsbussen auf Gewässern; Sozialdetektive im Ausland zur Sicherung von Sozialhilfegeldern.

Rückblick auf den Wahlsonntag vom 23. Oktober 2011

Vogler holt Sitz von der SVP zurück
Karl Vogler (CSP) holt den Sitz zurück, den die SVP mit Christoph von Rotz im Nationalrat innehatte. Vogler macht 8896 Stimmen, von Rotz 6739. Vogler war von einem überparteilichen Komitee portiert worden. Die CVP hatte ursprünglich Jürg Berlinger nominiert. Dieser zog seine Kandidatur mangels Unterstützung zurück.
Ständerat Hans Hess (FDP) hatte sich einer Wahl gegen Bashkim Rexhepi (Juso) zu stellen und holte 85 Prozent der Stimmen.

Keller holt erstmals einen Sitz für die SVP
Peter Keller (SVP) nimmt der FDP den Sitz ab, den Nationalrat Edi Engelberger 1995 bis 2011 innegehabt und – nach 123 Jahren – erstmals der CVP weggenommen hatte. 2011 war das erste Mal, dass die SVP Nidwalden einen Sitz in Bern holte. Keller machte das Rennen mit 8060 Stimmen. Er liess seine Gegenkandidaten Heinz Risi (FDP, 6273) und Conrad Wagner (Grüne, 3487) deutlich hinter sich zurück.
Ständerat Paul Niederberger (CVP) wurde in stiller Wahl bestätigt.