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Obwalden will Budget bei Prämienverbilligung entlasten

Die Regierung will die kantonale Richtprämie für die Prämienverbilligungen neu berechnen und damit das Kantonsbudget um 2,2 Millionen Franken entlasten. Es ist nicht der erste Versuch, die Beiträge zu senken
Franziska Herger
Labortest in einer Obwaldner Arztpraxis. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Labortest in einer Obwaldner Arztpraxis. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Die Regierung nimmt erneut einen Anlauf, die Kosten für die Prämienverbilligungen (IPV) zu senken. Am Mittwoch schickte sie Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung, die eine Einsparung von rund 2,2 Millionen Franken im Budget ermöglichen. Vorgeschlagen wird eine neue Berechnungsgrundlage für die kantonalen Richtprämien.

Die Richtprämie dient zur Berechnung der Höhe der IPV-Beiträge. Bisher wurde sie auf Basis der kantonalen Durchschnittsprämie errechnet. Diese geht von einer Standardversicherung mit 300-Franken-Franchise aus und wird jährlich vom Bund festgelegt. In Obwalden seien aber 80 Prozent der Bevölkerung nicht mit diesem Standardmodell versichert, sondern hätten eine Alternative wie etwa das Hausarztmodell und/oder eine höhere Franchise gewählt, so die Regierung. Dies führt zu tieferen Krankenkassenprämien.

60 Franken im Monat weniger für Familien

Künftig sollen die kantonalen mittleren Prämien als Grundlage für die Richtprämien dienen. Im Gegensatz zu den Durchschnittsprämien berücksichtigen sie alle Versicherungs- und Franchisenmodelle und liegen daher näher bei den effektiven Prämienkosten. Die bisher für die Budgetierung verwendeten Prämienkosten hätten in den letzten Jahren jeweils bis zu 19 Prozent über den effektiven Kosten gelegen, schreibt die Regierung.

Die Praxisänderung würde dazu führen, dass die IPV-Beiträge künftig «leicht tiefer ausfallen als bisher», so die Regierung. Zum Vergleich: 2018 wurde die Richtprämie von 4158 Franken aufgrund einer Durchschnittsprämie von 4620 Franken berechnet – nach der Gesetzesänderung würde die mittlere Prämie von 3546 Franken als Grundlage dienen. Laut Modellrechnungen würde dies für ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 50 000 Franken im Vergleich zu 2018 eine Senkung von rund 60 Franken pro Monat ausmachen, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. «Auch in Zukunft streben wir an, dass ein Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungen beziehen kann, wie dies vom Bund empfohlen wird.» Bisher habe der Kanton diesen Wert jeweils überschritten, so Büchi. 2018 erhielten rund 34 Prozent der Obwaldner IPV-Beiträge. Für Personen, die Ergänzungsleistungen oder Unterstützungsleistungen der Gemeinden erhalten, sollen denn auch weiter Beiträge im bisherigen Umfang erhalten.

Nicht gerüttelt wird an dem gesetzlich zu budgetierenden Mindestbetrag von 8,5 Prozent der Prämienkosten. Im Finanzpaket, das im September vom Volk abgelehnt wurde, waren Einsparungen von 3,7 Millionen Franken vorgesehen, unter anderem durch eine Aufweichung dieser Regel auf zwischen 6,25 und 8,5 Prozent. Schon 2016 war eine Senkung der Prämienverbilligungen an der Urne gescheitert. «Wir sind überzeugt, dass wir jetzt eine mehrheitsfähige Vorlage haben, da sie auf den realen Prämienkosten aufbaut», sagt Maya Büchi.

Kantonsrat entscheidet abschliessend

Als Basis für die IPV-Verfügungen soll zudem künftig die vorletzte Steuerperiode gelten. Ermessens-Berechnungen würden dadurch soweit wie möglich reduziert. Weiter soll der IPV-Anspruch auf die Höhe der effektiven Krankenkassenprämien begrenzt werden. Wenn nämlich jemand etwa eine höhere Franchise wähle, könne der IPV-Beitrag höher ausfallen als die effektiv geschuldeten Prämien, heisst es im Bericht der Regierung. Das solle verhindert werden. Der Mindestanspruch von Kindern soll in Anpassung an übergeordnetes Recht neu 80 statt 50 Prozent der Kinderrichtprämie betragen.

Insgesamt sind diese weiteren Anpassungen kostenneutral. Die beiden Letzteren unterliegen dem fakultativen Referendum, über die Berechnungsgrundlagen für die Richtprämien und die Abstellung auf einer fixen Steuerveranlagung soll der Kantonsrat noch in diesem Halbjahr abschliessend entscheiden. Der Nachtrag soll Anfang 2020 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. März.

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