Obwalden/Nidwalden

Neue Gesetze und Bestimmungen im 2021

In Nidwalden und Obwalden treten auf das neue Jahr hin verschiedene neue oder revidierte Gesetze in Kraft. Eine Auswahl von einigen Erlassen.

Martin Uebelhart
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Für Kleinlotterien braucht es in Nid- und Obwalden künftig keine Bewilligung mehr.

Für Kleinlotterien braucht es in Nid- und Obwalden künftig keine Bewilligung mehr.

Bild: Archiv Obwaldnerzeitung

Kanton Obwalden

Finanzhaushaltsgesetz: Die oberste Limite der Verschuldung wird bei 130 Prozent des Nettoverschuldungsquotienten festgelegt. Das maximal erlaubte zu budgetierende Defizit respektive der mindestens zu budgetierende Überschuss der Erfolgsrechnung wird in Abhängigkeit zur Verschuldungssituation festgelegt. Zum Budget ist auf die folgenden fünf Jahre eine integrierte Aufgaben- und Finanzplanung zu erstellen.

Gesetz über die Familienzulagen: Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden um 20 Franken auf 220 respektive 270 Franken erhöht.

Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz: Mit dem Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz wird das Bundesgesetz über Geldspiele im Kanton umgesetzt. Wie bis anhin sind alle Geldspiele im Kanton erlaubt. Neu sind Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Tombolas, Lottos) mit einer Plansumme von unter 10'000 Franken bewilligungsfrei. Die bisherigen Regeln über die Verteilung der Swisslos-Gelder wurden im neuen Einführungsgesetz übernommen. Auf den 1. Januar traten auch die zwei revidierten interkantonalen Geldspielvereinbarungen in Kraft.

Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz: Die Dienstpflicht für Schutzdienstpflichtige, die am 1. Januar 2021 bereits 14 Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, wird bis zum Ende des 40. Altersjahres verlängert. Diese Verlängerung ist notwendig, damit der Zivilschutz seine Aufgaben weiterhin mit genügend Personal wahrnehmen kann. Der Kanton nutzt damit den Spielraum, den das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz im Rahmen einer Übergangsregelung ermöglicht.

Sportförderungsgesetz: Mit dem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz können neu Obwaldner Leistungssportlerinnen und Leistungssportler mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds gefördert werden, wenn sie einen finanziellen Bedarf ausweisen können.

Kanton Nidwalden

Steuergesetz: Nach dem Ja des Volkes in der Abstimmung von 27. September kann der Kanton die Staf-Vorlage wie geplant umsetzen und die Unternehmenssteuern senken. Eine weitere Teilrevision des Gesetzes betrifft einerseits Anpassungen ans Bundesrecht. Zudem wird der Steuerbezug vereinfacht. Es gibt nur noch einen allgemeinen Fälligkeitstermin. Bei den Zinsen gibt es noch einen Vorauszahlungszins, einen Ausgleichszins für zu viel oder zu wenig bezahlte Steuern und einen Verzugszins auf verspätete Zahlungen.

Gerichtsgesetz: Das Kantonsgericht soll jene Fälle zu strittigen Kinderbelangen übernehmen, die heute bei der Schlichtungsbehörde landen. Ziel sind dabei der Schutz des Kindeswohls und das Erreichen von Vergleichen.

Kulturgüterschutzgesetz: Der revidierte Erlass schützt Kulturgüter künftig nicht nur vor den Folgen kriegerischer Konflikte, sondern auch vor weiteren Gefahren wie Bränden, Naturkatastrophen und weiteren Notlagen. Die Gesetzesrevision regelt zudem die Zuständigkeiten klar.

Krankenversicherungsgesetz: Bei den Prämienverbilligungen für Kinder wird die Einkommensobergrenze gesenkt. Dadurch haben weniger Familien Anspruch auf eine Verbilligung, das Geld soll zu Gunsten von Eltern mit tieferen Einkommen umverteilt werden. Zudem wird der Selbstbehalt auf maximal elf Prozent festgelegt. Anpassungen gibt es auch im Bereich der Pflegefinanzierung. Für die stationäre Pflege kommt für die Heime künftig eine Mischtaxe anstelle der Normtaxe zur Anwendung. Die Finanzierung von Mitteln und Gegenständen geschieht künftig über Einzelvergütungen.

Tourismusförderungsgesetz: Aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie wird der Kantonsbeitrag mit einer Gesetzesanpassung für die kommenden zwei Jahre auf dem Maximum fixiert.

Geldspielgesetz: Der Erlass wird ans Bundesgesetz angepasst. Das gesamte Spielangebot wird zugelassen, also etwa Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele, Tombolas, Lottos und neu auch kleine Pokerspiele.