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Obwaldner Parteien sind sich uneinig über die Richtprämie

Die Regierung will die Grundlage für die Berechnung der Richtprämie anpassen und damit die Prämienverbilligungen senken. Zustimmung erhält sie nur von SVP und FDP. Die SP will die Richtprämien gleich ganz abschaffen
Franziska Herger
Die Prämienverbilligungen sollen in Obwalden sinken. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Die Prämienverbilligungen sollen in Obwalden sinken. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

2,2 Millionen Franken möchte die Regierung mit einer Senkung der Prämienverbilligungen (IPV) einsparen (wir berichteten). Die bisher für die Budgetierung verwendeten Prämienkosten hätten in den letzten Jahren jeweils bis zu 19 Prozent über den effektiven Kosten gelegen, so der Regierungsrat. Dem will man Abhilfe schaffen, indem die Richtprämie ab 2020 aufgrund der kantonalen mittleren Prämien berechnet werden soll.

Sie liegen näher an den effektiven Prämienkosten als die kantonale Durchschnittsprämie, die heute als Grundlage der Berechnung dient und auf einem Standardmodell basiert, mit dem 80 Prozent der Obwaldner Bevölkerung nicht versichert ist.

Der Kantonsrat soll die Vorlage noch in diesem Halbjahr beraten. Doch die Meinung in den Parteien ist gespalten, wie die Vernehmlassungsantworten nun zeigen. Die SVP und die FDP unterstützen den Vorschlag. CVP, CSP und SP sind dagegen. Die mittlere Prämie sei nur zur Budgetierung geeignet, schreibt die CVP. Ausbezahlt werden müssten die IPV-Beiträge aufgrund der bisherigen Berechnung. «Es ist wichtig, dass nicht gespart wird auf Kosten jener Menschen, die voll arbeiten und im Schwellenbereich zur Sozialhilfe stehen.» Die CSP bemängelt, bei den mittleren Prämien werde einberechnet, dass auch Personen am Existenzminimum eine hohe Franchise haben könnten. Das sei nicht realistisch.

Und die SP schlägt vor, dass die Prämienverbilligungen anhand der effektiven und geschuldeten Prämien gemäss der Versicherungspolice jeder Person berechnet werden. Diese effektive Abschaffung der Richtprämien verlangt auch das Komitee für faire Krankenkassenprämienverbilligung und gerechte Steuern, eine Gruppierung von CSP­- und SP-Vertretern (wir berichteten).

Sparpläne könnten es schwer haben

Die Sparpläne der Regierung bei den Prämienverbilligungen könnten es also erneut schwer haben. Etwas besser sieht es bei den weiteren geplanten Gesetzesanpassungen aus, die sich jedoch insgesamt kostenneutral auswirken. Sämtliche Parteien heissen die Anpassung an übergeordnetes Recht gut, wonach der Mindestanspruch von Kindern aus unteren und mittleren Einkommensverhältnissen neu 80 statt 50 Prozent der Kinderrichtprämie betragen soll. Die SP sagt jedoch nur im Grundsatz ja: Sie will auch hier die effektiven Prämien heranziehen statt die kantonalen Richtprämien.

Mit der Begrenzung des IPV-Anspruchs auf die Höhe der effektiven Krankenkassenprämien sind ebenfalls alle Parteien mit Ausnahme der SP einverstanden. Sie spricht sich dagegen aus, weil zur Berechnung der IPV-Beiträge die mittlere Prämie herangezogen werden soll.

Personen an der Schwelle zur Sozialhilfe benachteiligt

Rückendeckung erhält die SP von der CVP beim Vorschlag, als Basis für die IPV-Verfügungen solle künftig die vorletzte Steuerperiode gelten. Damit will die Regierung Ermessensberechnungen reduzieren. SP und CVP wollen jedoch aktuelle Zahlen. «Dies sollte im Zeitalter der elektronischen Steuererklärung machbar sein», schreibt die CVP. Die SP stellt weiter den Antrag, dass bei jungen Erwachsenen in Ausbildung die finanziellen Verhältnisse der Eltern in die Anspruchsberechnung mit einbezogen werden sollen. Die gemeinsame Veranlagung mit den Eltern sei zu prüfen, schreibt auch die SVP. Das Anliegen ist kein Neues: Zuletzt scheiterte es 2013 im Kantonsrat, weil eine Mehrheit den Verwaltungsaufwand als zu hoch erachtete.

Weiter findet die SVP, Personen mit tiefen Einkommen an der Schwelle zur Sozialhilfe seien benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu den Sozialhilfebezügern Selbstbehalt bezahlen müssen. «Diese Diskrepanz muss beseitigt werden.» Die SVP nennt etwa einen Erlass des Selbstbehalts als Lösung. Gleiches schlägt die CSP vor.

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