ÖFFENTLICHER VERKEHR: «Die Regierung schiebt Problem vor sich her»

Den öffentlichen Verkehr besser kontrollieren und den Geldhahn zudrehen, wenn es harzt dies verlangte DN-Landrat Conrad Wagner. Die Regierung winkt vorerst ab.

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DN-Landrat Conrad Wagner. (Bild pd)

DN-Landrat Conrad Wagner. (Bild pd)

Der Kanton soll sich besser um den öffentlichen Verkehr (öV) kümmern und dabei neue Kontrollinstrumente schaffen, um Angebot, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Freundlichkeit zu prüfen. Mit einem Bonus-Malus-System soll er korrigierend eingreifen. Zudem sollen Entwicklungsprozesse und Investitionen im öV in einer Gesamtverkehrskonzeption strategisch besser koordiniert werden. Dies hatte – kurz gefasst – DN-Landrat Conrad Wagner im Dezember 2007 in einer Motion verlangt.

Vorschlag: Die Motion in ein Postulat umwandeln
Der Nidwaldner Regierungsrat hat die Motion Wagner nun abgelehnt. Sie hält dabei fest, «dass bereits mehrere Instrumente zur Bestimmung der Qualität und Effizienz des öffentlichen Verkehrs im Einsatz stehen». Die Regierung hält fest, dass diese Instrumente nicht direkt über die Abgeltungen die Qualität verbessern helfen, wie es Motionär Wagner fordert. «Aufgrund fehlender Rechtsgrundlage beim Bund wurde bisher auf ein Bonus-Malus-System verzichtet.» Entsprechend sei eine Anpassung des Nidwaldner Verkehrsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt «nicht opportun».

Um den Forderungen des Motionärs dennoch entgegenzukommen, schlägt die Regierung vor, die Motion zu einem Postulat zu machen und den Bericht zum Rahmenkredit für den öV der Jahre 2011 bis 2014 mit einem Kapitel «Qualität und Kosten» zu ergänzen.

«Nicht besser in der öV-Infrastruktur investiert?»
Conrad Wagner ist nicht glücklich mit diesem Vorschlag. «Einmal mehr packt die Regierung damit ein Problem nicht an, sondern schiebt es vor sich her.» Statt eine aktive Führungsrolle in der öV-Qualität zu übernehmen, pflege der Kanton eine reaktive Verbesserungsstrategie.

Hanspeter Schüpfer, Direktionssekretär des Volkswirtschaftsdepartements, lässt die Vorwürfe nicht gelten. Der Kanton unternehme bereits sehr viel, um die Qualität im öffentlichen Verkehr zu kontrollieren. Und in einigen Bereichen greife man auch korrigierend ein, wenn es harze. Zudem würde ein seriös ausgearbeitetes Bonus-Malus-System einiges kosten – «und da muss man sich fragen, ob es andernorts nicht besser investiert ist, etwa in der öV-Infrastruktur».

Conrad Wagner bezeichnet die vom Kanton vorgeschlagene Variante als «Blanko-Scheck», bei dem «das Prinzip Hoffnung» gelte. «Aber dieses hat bereits zu lange gegolten.» Ob ihm der Landrat Schützenhilfe gibt, wird sich an der Sitzung im Oktober zeigen.

Adrian Venetz

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.