Opposition gegen Gewässerschutzvorschriften

Die bestehende landwirtschaftliche Bewirtschaftung soll nicht übermässig durch den Gewässerschutz eingeschränkt werden. Der Landrat Nidwalden hat deshalb am Mittwoch eine Standesinitiative an die eidgenössischen Räte überwiesen.

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Die Landwirtschaft soll nicht durch Gewässerschutz beeinträchtigt werden. (Bild: Geri Wyss / Neue NZ)

Die Landwirtschaft soll nicht durch Gewässerschutz beeinträchtigt werden. (Bild: Geri Wyss / Neue NZ)

Nidwalden ist nicht der erste Kanton, der in dieser Sache mit einer Standesinitiative in Bern vorstellig wird. Anlass ist die Umsetzung der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung in den Verordnungen des Bundes. Nach Ansicht der Kritiker wurden dabei wesentliche Entscheide der eidgenössischen Räte ignoriert. Verwiesen wurde im Landrat darauf, dass es in Nidwalden sehr viele Gewässer gebe.

Die Nidwaldner Standesinitiative verlangt, dass die bestehende, traditionelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung der im Gewässerraum liegenden Flächen nicht übermässig eingeschränkt werde. Zudem sollten mehr auf Anreizstrategien als auf Zwang gesetzt werden. Ferner fordert Nidwalden, dass der Gewässerschutz nicht höher gewichtet wird als die haushälterische Nutzung des Bodens. Gegen die Standesinitiative waren die Grünen, da sie eine Schwächung des Gewässerschutzes befürchteten. Die Standesinitiative wurde mit 52 zu 5 Stimmen überwiesen.

sda