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PARLAMENT: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Nachmittagssitzung vom Mittwoch
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

- den Rücktritt von Regierungsrat Hans Wicki per 30. Juni 2016 einstimmig genehmigt. Wicki, der dem Regierungsrat seit dem 1. Juli 2010 als Baudirektor angehört, ist im Herbst für die FDP neu in den Ständerat gewählt worden. Die Ersatzwahl für den Regierungsrat findet am 28. Februar 2016 statt.

- die Volksinitiative "Hindernisfreier Wohnen Nidwalden" mit 58 zu 0 Stimmen für gültig erklärt. Er entschied mit 38 zu 14 Stimmen, das Volksbegehren von Behindertenorganisationen den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Behindertenorganisationen wollen erreichen, dass es mehr Wohnungen gibt, die behindertengerecht ausgestaltet werden können. (Zum Artikel »).

- das Tourismusförderungsgesetz in zweiter Lesung mit 53 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Mit dem neuen Gesetz wird eine umsatzabhängige Tourismusabgabe die bisherige Kurtaxe in den Gemeinden ersetzen. Zudem sollen die Gemeinden die Förderung des Tourismus zu einem grossen Teil selber gestalten. Der Kanton übernimmt übergeordnete Aufgaben und das Basis-Marketing. Der Bürgenstock erhält wegen seiner grossen touristischen Bedeutung einen Sonderstatus.

- für die Sanierung der Wiesenbergstrasse für den Abschnitt Lourdesgrotte bis Fulplattencheer ohne Gegenstimme 6,55 Millionen Franken gesprochen. Eine von der CVP beantragte Rückweisung der Vorlage wurde mit 44 zu 11 Stimmen abgelehnt, eine von der Baukommission beantragte Kürzung des Kredites mit 40 zu 18 Stimmen. Umstritten war, ob die geplanten Ausweichsstellen alle nötig seien. ( Zum Artikel » ).

- mit 48 zu 9 Stimmen einem Kaufrechtsvertrag mit der Gemeinde Oberdorf zugestimmt. Der Kanton und Oberdorf tauschen in Oberdorf zwei Parzellen, zudem leistet Oberdorf eine Kompensation von 2,9 Millionen Franken. Hintergrund des Geschäftes ist ein Bauprojekt der Gemeinde Oberdorf beim Landsgemeindeplatz.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission 2014 Kenntnis genommen.

- Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts behandelt. (sda)

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