Parlament stimmt dem «doppelten Pukelsheim» zu

In Nidwalden sollen 2014 die Parlamentswahlen verfassungskonform durchgeführt werden. Der Landrat hat am Mittwoch in erster Lesung mit 33 zu 20 Stimmen das bisherige Wahlmodell durch den «doppelten Pukelsheim» ersetzt.

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Die Sitzverteilung für den Landrat soll nach einem neuen System berechnet werden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Sitzverteilung für den Landrat soll nach einem neuen System berechnet werden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Heute sind die Wahlchancen in den einzelnen Nidwaldner Wahlkreisen (Gemeinden) unterschiedlich gross. Je nach Grösse der Gemeinde braucht es zwischen 8 und 33 Prozent der Stimmen, um ein Parlamentsmandat zu erobern. Somit hat eine Wählerstimme nicht in jeder Gemeinde dasselbe Gewicht.

Keine Wahlhürde

Das Bundesgericht hat das heutige Wahlsystem nach einer Beschwerde der Grünen aus diesem Grund als nicht verfassungskonform taxiert. Proporzwahlen müssten den Wählerwillen zum Ausdruck bringen, fasste Justizdirektor Alois Bissig die Kritik aus Lausanne zusammen.

Beim System des Augsburger Professors Friedrich Pukelsheim wird zuerst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Der Vorteil für Nidwalden: Jede Gemeinde kann wie bisher einen eigenen Wahlkreis bilden.

Nach der Vernehmlassung liess der Regierungsrat eine zunächst vorgesehene Wahlhürde von 5 Prozent fallen. Damit zähle wirklich jede Stimme, sagte Bissig. Die Gefahr, dass es zu einer starken Parteienzersplitterung komme, sei klein.

Systemwechsel auch andernorts

Nidwalden ist nicht der einzige Kanton, dessen Wahlsystem vom Bundesgericht kritisiert worden ist. Auch Zug und Schwyz müssen Anpassungen vornehmen. In Uri wird der «doppelte Pukelsheim» diskutiert. Zürich, Aargau und Schaffhausen führten dieses Wahlsystem als erste ein. Im Thurgau wurde ein Systemwechsel in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Luzern löste das Problem, indem es die kleinsten zwei Wahlkreise zu einem Verbund zusammenschloss. Die SVP lehnte den «doppelten Pukelsheim» ab und schlug vor, auch in Nidwalden Wahlkreisverbünde zu schaffen.

Michèle Blöchliger (SVP) sagte, auf diese Weise könnten die Vorgaben des Bundesgerichtes erfüllt und die bisherige Berechnungsmethode beibehalten werden. Der Landrat lehnte den «handgestrickten» SVP-Vorschlag aber mit 34 zu 18 Stimmen ab.

sda