Parlamentarier müssen künftig Farbe bekennen

Im Nidwaldner Landrat wird es künftig keine geheime Abstimmungen zu Sachgeschäften mehr geben. Dies hat das Parlament am Mittwoch entschieden.

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Der Nidwaldner Landrat an einer Sitzung. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Der Nidwaldner Landrat an einer Sitzung. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Stans. Das Parlament beschloss dies im Rahmen einer Revision des Landratsreglementes. Mit der Revision sollte erreicht werden, dass künftig über zwei sich widersprechende Ordnungsanträge abgestimmt werden kann.

Die bisherige Regelung war für diese Fälle zu ungenau. Deshalb wurde im Dezember 2011 nur über einen Ordnungsantrag abgestimmt, obwohl zwei - nämlich einen über geheime Abstimmung und einen über Namensaufruf - gestellt worden waren.

Im Landrat war am Mittwoch unbestritten, dass dies eine stossende Situation sei. Das Parlament ergänzte deshalb das Landratsreglement mit einem Passus, der mehrere Ordnungsanträge ausdrücklich zulässt.

Mit 32 zu 20 Stimmen entschied der Landrat darauf, dass das bislang bei Ordnungsanträgen für geheime Abstimmung oder Namensaufruf geltende Quorum von 15 Stimmen aufgehoben wird. Müssten sich widersprechende Ordnungsanträge bereinigt werden, brauche es klare Mehrheiten, lautete das Argument.

Das Quorum von 15 Stimmen war eingeführt worden, um Minderheiten im Parlament die Chance zu geben, einen Namensaufruf oder eine geheime Abstimmung zu erwirken. Bei den aktuellen Kräfteverhältnissen - SVP 19, CVP 18, FDP 17 und Grüne/SP 6 Mandate - sei das Quorum von 15 Stimmen aber kein Minderheitenschutz, sagte Thomas Wallimann (Grüne).

Keine Duckmäuser

Am Minderheitenschutz festhalten wollte einzig die SVP. Michelle Blöchliger (SVP) sagte, die bisherige Regelung solle nicht nur wegen eines Einzelfalles geopfert werden. Falle das Quorum von 15 Stimmen, würden geheime Abstimmung oder Namensaufrufe praktisch abgeschaft.

Prompt strich darauf der Rat auf Antrag der Grünen mit 33 zu 19 Stimmen geheime Abstimmungen für Sachgeschäfte aus dem Landratsreglement. Das Argument von Leo Amstutz (Grüne), dass ein Parlamentarier Ecken und Kanten zeigen müsse und kein Duckmäuser sein dürfe, überzeugte.

Weil dem Antrag auf Namensaufruf somit kein Antrag auf geheime Abstimmung mehr gegenübergestellt werden kann, wollte die SVP den Minderheitenschutz wieder ins Reglement aufnehmen. Der Landrat lehnte dies aber mit 29 zu 24 Stimmen ab.

Das revidierte Landratsreglement wurde mit 34 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Es tritt auf Anfang März in Kraft. (sda)