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POLITIK: Tiefere Wahlhürde für Regierungsräte in Nidwalden geplant

In Nidwalden soll für Regierungsratswahlen die Wahlhürde gesenkt werden, damit es seltener zu zweiten Wahlgängen kommt. Dies schlägt die Regierung in einer Reform des Wahlrechts vor. Zudem will sie die Zeit zwischen Wahlgängen von heute bis acht auf vier Wochen kürzen.
Ein Mann wirft einen Stimmzettel in die Urne (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Ein Mann wirft einen Stimmzettel in die Urne (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Mit einer Neuberechnung des absoluten Mehrs und eher weniger zweiten Wahlgängen könnten der administrative Aufwand und die Kosten gesenkt werden, schreib der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag. Ein einzelner Wahlgang kostet in Nidwalden rund 42'000 Franken.

In ihrem Entwurf für ein neues Wahlrecht, der bis Mitte September in die Vernehmlassung geht, schlägt die Regierung bei der Berechnung des absoluten Mehrs vor, nicht mehr allein auf die Zahl gültigen Wahlzettel abzustellen, die auch leere oder ungültige Stimmen enthalten können. Vielmehr sollen auf den einzelnen Wahlzetteln auch die ungültigen und leeren Stimmen eliminiert werden.

Die Methode wenden bereits die meisten deutschsprachigen Kantone an. Mit ihr sinkt die Wahlhürde für einen ersten Wahlgang deutlich.

Daneben will die Regierung auch die Wahlkampfzeit zwischen den ersten und zweiten Wahlgängen verkürzen. Statt wie bisher bis zu acht Wochen soll sie in der Regel nur noch vier Wochen betragen. Ein längerer Zeitraum bedeute sowohl für die Parteien wie auch für die Kandidierenden eine grosse zeitliche, finanzielle und persönliche Belastung, schreibt der Regierungsrat.

Der regierungsrätliche Entwurf für den Mantelerlass "Gesetz zur Änderung der Gesetzgebung über die politischen Rechte im Kanton und in den Gemeinden" sieht zudem zahlreiche kleinere Anpassungen ans Bundesrecht bei Fristen und Terminen vor.

Überdies sollen die Anforderungen für das Einreichen von Wahlvorschlägen im Kanton vereinheitlicht werden. Sämtliche Wahlvorschläge für den Regierungsrat, Ständerat, Gemeinderat, Schulrat und Kirchenrat müssen künftig von mindestens fünf Aktivbürgern unterzeichnet werden.

Zudem soll künftig Gemeinderäte, Schulräte und Kirchenräte in der Regel nicht mehr in demselben Jahr gewählt werden wie die Kantonsregierung und das Parlament. Die Wahl der administrativen Räte soll als Vereinfachung für die Parteien und Bürger zwei Jahre nach den kantonalen Wahlen erfolgen. Der Amtsantritt soll für alle Behörden künftig jeweils am 1. Juli sein.

Die definitive Vorlage will die Regierung nach der Vernehmlassung im November verabschieden. Der Landrat soll im Februar und März 2017 über die Vorlage beraten. Wann die Änderungen in Kraft treten sollen, bestimmt die Regierung. (sda)

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