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POLIZEI: Diskussion um Anstellung für Polizeichefs

Der Nidwaldner Polizeikommandant wird möglicherweise seine beiden nächsten Untergebenen nicht mehr selbst bestimmen können. Zwei Parlamentskommissionen stimmen einer Motion zu, die die Macht des obersten Polizisten beschränken möchten.
Nidwalden diskutiert über die Anstellungsinstanzen für Polizeichefs. (Symbolbild Adrian Venetz / Neue NZ)

Nidwalden diskutiert über die Anstellungsinstanzen für Polizeichefs. (Symbolbild Adrian Venetz / Neue NZ)

Landrat Karl Tschopp (FDP) fordert in einer Motion, dass der Polizeikommandant nicht mehr vom Regierungsrat gewählt wird und die Chefs der Kriminalpolizei sowie der Verkehrs- und Sicherheitspolizei nicht mehr vom Kommandanten bestimmt werden. Er schlägt vor, dass neu der Landrat den Kommandanten und der Regierungsrat die Abteilungsleiter anstellt.

Tschopp führt zur Begründung an, dass die gesellschaftspolitische Bedeutung der Polizei gestiegen sei, weil sie heute eine wichtigere Rolle bei der Strafverfolgung habe. Die Polizei müsse deshalb bei der Besetzung ihrer Schlüsselpositionen anders behandelt werden als die übrigen Ämter in der Nidwaldner Verwaltung.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Zwei vorberatende Kommissionen des Landrates pflichten dagegen der Argumentation Tschopps bei.

Die federführende Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) heisst die Motion einstimmig gut. Bei der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS), die einen Mitbericht verfasste, will eine knappe Mehrheit das Anliegen unterstützen.

Der Polizeikommandant solle wegen seiner Sonderrolle innerhalb der Verwaltung von einem möglichst breiten Wahlkörper gewählt und legitimiert werden, schreibt die FGS. Für einen Teil der SJS ist jedoch gerade die exponierte Stelle des Kommandanten ein Grund, um bei der Anstellung ein politischer Entscheid zu vermeiden.

Die Kommissionen finden wie der Motionär, dass die Chefs der Kriminal- sowie der Verkehrs- und Sicherheitspolizei nicht mehr vom Kommandanten bestimmt werden sollen. Dabei wird auch auf die Luzerner Polizei verwiesen, wo eine Kumulation der Anstellungskompetenz beim Kommandanten zu Problemen geführt habe.

Es sei sinnvoll, vor einem Eklat eine neue Regelung aufzugleisen, schreibt die SJS. Die FGS betont, es sei wichtig, dass die beiden operativ tätigen Abteilungsleiter eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber dem Kommandanten hätten.

Im Gegensatz zum Motionären wollen die Kommissionen aber nicht, dass die Abteilungsleiter vom Regierungsrat bestimmt werden. Sie schlagen als Anstellungsinstanz die Sicherheitsdirektion vor. Begründet wird dies damit, dass die Direktion auch die Aufsichtsinstanz sei.

Der Landrat wird am 18. Dezember die Motion behandeln. (sda)

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