POSTGESETZ: Keine vollständige Öffnung des Postmarktes

Die Nidwaldner Regierung spricht sich für die geplante Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm aus. Weiter führende Liberalisierungsschritte lehnt sie ab.

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Berg- und Randregionen (hier ein Pöstler im Engadin) sollen laut Nidwaldner Regierung auch künftig gut versorgt werden. (Bild Keystone)

Berg- und Randregionen (hier ein Pöstler im Engadin) sollen laut Nidwaldner Regierung auch künftig gut versorgt werden. (Bild Keystone)

Die Nidwaldner Regierung misst der Gewährleistung der postalischen Grundversorgung in allen Gemeinden herausragende Bedeutung bei, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. Die vom Bundesrat angestrebte Marktöffnung dürfe den heutigen Versorgungsgrad nicht beeinträchtigen.

Berg- und Randregionen nicht vergessen
Die Post sei das einzige Unternehmen, das eine landesweite und flächendeckende Versorgung mit Postdiensten gewährleisten könne. Sie müsse deshalb direkt mit einem gesetzlichen Auftrag zur Wahrnehmung der Grundversorgung verpflichtet werden. Bei einer Ausschreibung würden sich neue Anbieter auf die Zentren konzentrieren, hält die Regierung fest. Die Beeinträchtigungen der Versorgungsqualität in Berg- und Randregionen wäre eine unliebsame Folge, heisst es.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Aufhebung des Briefmonopols und die damit verbundene totale Marktöffnung wird laut Mitteilung von der Nidwaldner Regierung abgelehnt. Die weitere Öffnung des Postmarktes werde dem Kanton und seiner Bevölkerung kaum zum Vorteil gereichen. Hingegen findet der Marktöffnungsschritt – Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm per 1. April 2009 – die Zustimmung des Regierungsrates.

ana