Prozess dauert schon 20 Jahre: Nun geht das Nidwaldner Strafverfahren um zwei Unternehmer ans Bundesgericht über

Für den Verfahrensleiter aus Obwalden ist der Fall mit grossem Aufwand verbunden gewesen. Die Urteilsbegründung, die er jetzt fertiggestellt hat, umfasst knapp 300 Seiten.

Robert Hess
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Der bisher wohl aufwendigste Strafprozess des Kantons Nidwalden geht in die nächste Runde. Rund zehn Monate nach der Urteilsverkündung des Obergerichts steht fest: Das Bundesgericht hat sich nun mit den Schuldsprüchen gegen zwei Luzerner Angeklagte zu befassen, die am 9. Juli 2019 in zweiter Instanz wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte verurteilt worden sind. Diese haben sie im Zeitraum von 1993 bis 2010 bei ihren Tätigkeiten als Unternehmer, Kaufmänner, Rechtsanwälte, Verwaltungsräte oder Geschäftsführer in verschiedenen Kantonen begangen (siehe Box unten).

Der heute 64-jährige Beschuldigte ist am 9. Juli 2019 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen mehrfacher Misswirtschaft, Urkundenfälschung, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs, Erschleichens einer falschen Beurkundung, falscher Anschuldigung sowie Unterlassens der Buchführung. Mehr oder weniger die gleichen Delikte hatte der zweite Beschuldigte, ein heute 67-jähriger Unternehmer aus dem Kanton Luzern, verübt. Er wurde vom Nidwaldner Obergericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Obwohl die Verkündung des oberrichterlichen Urteils bald ein Jahr zurückliegt, wurde es nie rechtskräftig. Es lag damals erst in einem neunseitigen Dispositiv vor und musste vom Gericht noch begründet werden. «Die Begründung war eine juristisch und zeitlich sehr anspruchsvolle und aufwendige Aufgabe. Allein das Aktenvolumen umfasste 180 Bundesordner», sagt Verfahrensleiter Stefan Keller gegenüber unserer Zeitung.

Verfahrensleiter Stefan Keller.

Verfahrensleiter Stefan Keller.

Bild: Robert Hess (Sarnen 12. Januar 2017)

Urteilsbegründung nahm Monate in Anspruch

Keller arbeitet in einem ordentlichen Teilpensum als Obergerichtspräsident im Kanton Obwalden. Er ist 2016 zum Verfahrensleiter in diesem Wirtschaftsprozess berufen worden, weil die damals einzigen Juristen am Obergericht Nidwalden, Präsident Albert Müller und Vizepräsident Christian Hochuli, in den Ausstand treten mussten. Zudem hatte der ordentliche Gerichtsschreiber gekündigt. Mit dem Engelberger Juristen Mike Bacher wurde zudem ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber für diesen Fall angestellt.

«Trotz aller Effizienz und vollem Arbeitseinsatz erstreckte sich die Ausführung der Urteilsbegründung über mehrere Monate, mussten die Arbeiten doch neben meinem ordentlichen Pensum in Obwalden bewältigt werden», so Verfahrensleiter Keller. Die nun vorliegende Urteilsbegründung umfasst 297 Seiten, wovon sich allein 38 Seiten mit der Strafzumessung befassen. «Für diese hat das Bundesgericht in den letzten Jahren die Anforderungen massiv erhöht», so Keller.

Drei Beschwerden ans Bundesgericht

Schliesslich konnte die Urteilsbegründung am 19. und 20. März 2020 an die Verfahrensparteien versandt werden. Von diesem Zeitpunkt an lief die Beschwerdefrist beim Bundesgericht gegen das Urteil. Diese Frist von 30 Tagen wurde später wegen der Coronakrise bis zum 19. Mai verlängert.

Daraufhin reichten die amtlichen Verteidiger der beiden Beschuldigten sowie auch der ausserordentliche Staatsanwalt Thomas Hildbrand beim Bundesgericht Beschwerde ein. «Die Anfechtung der Urteile war zu erwarten», sagt Keller dazu und ergänzt: «Mit den unbedingten Freiheitsstrafen von mehreren Jahren steht für die Beschuldigten ja einiges auf dem Spiel.»

«Sowohl formelle wie auch materielle Mängel»

Die vom Kanton Nidwalden bezahlten amtlichen Verteidiger der beiden Beschuldigten, ein Rechtsanwalt aus dem Kanton Luzern sowie eine Rechtsanwältin aus dem Kanton Aargau bestätigen auf Anfrage ihre Beschwerden ans Bundesgericht. Während der Verteidiger des 67-jährigen Beschuldigten «zum Inhalt der Beschwerde keine Angaben machen kann», erklärt die Verteidigerin des 64-jährigen Angeklagten, «dass die Beschwerdegründe sowohl formelle wie auch materielle Mängel des Strafverfahrens und des Urteils betreffen». Nicht für eine Stellungnahme erreichbar war der ausserordentliche Staatsanwalt.

Die Anfechtung des Urteils beim Bundesgericht hat dem Nidwaldner Verfahrensleiter Keller eine besondere Art von Schwerarbeit beschert. «Wir mussten die gesamten Verfahrensakten einreichen.» Diese umfassten insgesamt 17 Zügelkisten mit einem Totalgewicht von nicht weniger als 440 Kilogramm. Die Gelegenheit nutzte das Gericht, um zwei gefährdete Ob- und Nidwaldner Poststellen zu unterstützen. «Wir haben den Aktenberg jeweils rund zur Hälfte bei den Poststellen von Emmetten und Kerns aufgegeben.»

Auch Aargau stand als Gerichtsstand zur Debatte

Gerichtsstand Die Beschwerde der beiden Hauptangeklagten beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 9. Juli 2019 ist das jüngste Kapitel eines Strafverfahrens, mit dem sich die Nidwaldner Justizbehörden seit rund 20 Jahren beschäftigen. Von den ursprünglich fünf Beschuldigten wohnte keiner in Nidwalden. Sie waren in den Kantonen Schwyz, Luzern, Freiburg und Aargau wohnhaft. Trotzdem wurde Nidwalden 2004 als Gerichtsstand für das langwierige Strafverfahren festgelegt.

Verantwortlich dafür war der spätere Hauptangeklagte. Der Luzerner Kaufmann war nämlich vor rund 20 Jahren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer Buochser Firma. Anfang 2000 wurde er bei den Nidwaldner Strafbehörden wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs angezeigt.

Aargauer Bank reichte ebenfalls Anzeige an

Eine weitere Anzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung erhob eine Aargauer Bank. Für das folgende Strafverfahren wollten aber weder das damalige Verhöramt Nidwalden noch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Gerichtsstand sein. Man einigte sich nicht, und am 1. März 2004 bestimmte das Bundesgericht den Kanton Nidwalden als Gerichtsstand.

Begründet wurde die Entscheidung unter anderem wie folgt: «Es musste berücksichtigt werden, dass die erste Strafanzeige wegen Betrugs im Kanton Nidwalden eingereicht worden ist.» Konsequenz des damaligen Bundesgerichtsentscheids war, dass nach den ersten auch die folgenden Straftaten des ersten und auch des zweiten Hauptangeklagten in Nidwalden untersucht und abgeurteilt werden mussten. (rh)