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Nidwaldner Obergericht lehnt Prozess-Verschiebung ab

Mit Vorfragen und Anträgen war der Auftakt zum Nidwaldner Wirtschaftsprozess am Dienstag gepflastert. Kein Gehör fand im Obergericht ein Ausstandsbegehren.
In diesem Saal, wo sonst der Landrat tagt, findet derzeit der grosse Prozess statt. (Bild Markus von Rotz, 21. September 2007)

In diesem Saal, wo sonst der Landrat tagt, findet derzeit der grosse Prozess statt. (Bild Markus von Rotz, 21. September 2007)

Nach Beratungen um die Mittagszeit gab das Gericht an der Nachmittagssitzung die Ablehnung zweier Anträge der Verteidigung bekannt. Nicht eingetreten ist das Obergericht auf ein Begehren, Verfahrensleiter Stefan Keller müsse in den Ausstand treten. Dem Antrag lag insbesondere sein Zitat im Artikel in unserer Zeitung vom Dienstag zugrunde, «alle Parteien stellten verfahrensverzögernde Anträge».

Diese Aussage vermöge einen Ausstand nicht ausreichend zu begründen und «gereiche insbesondere nicht zum Nachteil» des Beschuldigten Y, dessen Verteidiger das Begehren gestellt hatte, erklärte das Gericht. Weiter wies das Obergericht einen Antrag der Verteidigung ab, die Verhandlung sei zu verschieben.

Zu wenig Zeit für Vorbereitung

So rügte der Verteidiger des Beschuldigten Y, dass den Parteien zu wenig Vorbereitungszeit zur Berufungsverhandlung eingeräumt worden sei. «Das Obergericht wollte diese Hauptverhandlung offenbar einfach durchboxen.» Insbesondere seien für die Prüfung eines neuen und wichtigen Gutachtens betreffend eine Markenbilanzierung lediglich zwei Wochen Zeit zur Verfügung gestanden. Ausserdem könne die Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebotes, zu lange Verfahrensdauer wie in diesem Prozess, zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Dieser Ansicht widersprach bereits der Staatsanwalt. Eine solche Verletzung müsste im Rahmen der Festsetzung des Strafmasses geltend gemacht werden.

Als verhandlungsfähig erklärt

Insgesamt drei Beschuldigte hatten gegen das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichtes vom Juli 2015 Berufung eingelegt (wir berichteten). Einer ist inzwischen verstorben, die beiden andern Angeklagten X und Y traten gestern im Landratssaal zum ersten Prozesstag an. Sie waren in erster Instanz zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bereits im Vorfeld des Prozesses hatte der Verteidiger des Beschuldigten Y Anträge in der Frage der Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten eingereicht.

Tatsächlich schien der heute 66-jährige Luzerner Unternehmer gestern gesundheitlich angeschlagen zu sein, doch der vor Ort anwesende Nidwaldner Kantonsarzt bezeichnete ihn als verhandlungsfähig. Y hatte sich zur entsprechenden Untersuchung bereit erklärt, sagte sein Verteidiger.

Der Prozess findet im Landratssaal im Rathaus in Nidwalden statt und ist öffentlich. Er geht diese Woche mit Parteibefragungen weiter.

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