Raphael Bodenmüller ist der neue Chef der Nidwaldner FDP

Stefan Bosshard gibt sein Amt in der FDP Nidwalden weiter. In Abstimmungsfragen wird der Mutterpartei gefolgt.

Florian Arnold
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Raphael Bodenmüller (links) und Stefan Bosshard.

Raphael Bodenmüller (links) und Stefan Bosshard.

Bild: Florian Arnold

Er gilt als Zugpferd innerhalb der Partei. Nun hat Landrats­vizepräsident Stefan Bosshard sein Amt als Präsident der FDP Nidwalden niedergelegt. Bosshard wird voraussichtlich im kommenden Jahr zum Landratspräsidenten gewählt – ein Amt, das mit viel Zusatzaufwand verbunden ist. Zudem sei nun ein guter Zeitpunkt gekommen, um einem Nachfolger Platz zu machen, so Bosshard an der GV vom Donnerstag. Er blicke auf eine «intensive, spannende und lehrreiche Zeit» zurück.

Im Zentrum seines Schaffens standen die kantonalen Wahlen von 2018. Zudem habe er als erster Kantonalpräsident die Bundesratswahlen begleiten dürfen, als Hans Wicki als offizieller Kandidat aufgestellt war. Ob der abtretende Präsident mit einem Auge schon auf ein Regierungsratsmandat schielt, wollte er am Rande der Veranstaltung noch nicht bekannt geben.

Bosshards Erbe tritt nun Raphael Bodenmüller an. Der Inhaber eines Beratungsunternehmens ist mittlerweile im Kanton Nidwalden fest verwurzelt. Er schlug kritische Töne an: «Wir haben schwierige Monate hinter uns», gab er zu bedenken. «Für einmal ist die Schweiz nur unmerklich besser dagestanden als die Nachbarstaaten. Hat das politische System versagt? Unsere Demokratie?», fragte er rhetorisch. Die Krise habe gezeigt, dass man auf ein gut funktionierendes Parlament angewiesen sei. Die Regierung habe dieses zu konsultieren.

Er appelliert an die Eigenverantwortung

Bundesrat Berset versuche, die linke Politik auszuweiten, liege es nun auch an der FDP, genau hinzusehen, sagte Bodenmüller. «Wir müssen uns auf die Eigenverantwortung berufen, zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen.» Die «übertriebenen Notmassnahmen» gelte es zu verhindern. Leider stelle er fest, dass die Verantwortung gerne anderen überlassen werde. Als Liberaler solle man sich getrauen, andere zur Eigenverantwortung zu führen.

Bereits denkt Bodenmüller an die kantonalen Wahlen, die in rund 18 Monaten anstehen. Es gelte nun, die Aufgaben zu verteilen und die Strategie festzulegen, um mit neuen, starken Kandidaten anzutreten.

Als Vizepräsident stellt sich weitere zwei Jahre Bruno Duss zur Verfügung. Kilian Zwyssig wurde aus dem Vorstand verabschiedet. Verstärkt wird das Gremium mit Dominik Steiner, der sich beruflich mit Digitalisierungsstrategien auseinandersetzt. Der Vorstand erhofft sich, von diesem wertvollen Fachwissen profitieren zu können. Für seine 20-jährige Tätigkeit als Richter wurde Rolf Früh geehrt. Bernhard Kugler ist seit diesem Jahr Kantonsrichter.

Partei stärkt ihrem Regierungsrat den Rücken

Mehr Zeit als die GV-Geschäfte nahmen die Abstimmungsvorlagen vom 27. September in Anspruch. Was die Eidgenössischen betrifft, folgt die FDP Nidwalden der Mutterpartei. Für die Begrenzungs-Initiative wurde mit 52 zu 1 die Nein-Parole gefasst. Ruedi Wanzenried bezeichnete die Vorlage als «Kündigungs-Initiative», da diese den bilateralen Weg aufs Spiel setze. «Das Abkommen ist die Basis der wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz», sagte er.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird mit 51 zu 0 (2 Enthaltungen) unterstützt. Hans Wicki argumentierte mit den veralteten Flugzeugen, mit denen die Armee heute ihre Aufgaben wahrnehmen müsse. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub wurde mit 44 zu 4 (2 Enthaltungen) abgelehnt. Die Revision des Jagdgesetzes wird mit 50 zu 1 Stimme (1 Enthaltung) gutgeheissen. Für die Erhöhung der Kinderabzüge wurde mit 47 zu 6 die Ja-Parole gefasst.

Bei der kantonalen Vorlage zur Steuergesetzesrevision stärkt die Partei ihrem Regierungsrat Finanzdirektor Alfred Bossard den Rücken. Ohne Gegenstimme wird die Vorlage im Sinne des Landrats unterstützt.