Rechtsstreit um Wohnung: Nidwaldner Konkursamt gewinnt gegen Kanton St.Gallen

Das Konkursamt Nidwalden verkauft vor fast neun Jahren eine beschlagnahmte Eigentumswohnung. Der Kanton St.Gallen verlangt den Erlös, geht jedoch vor Bundesgericht leer aus.

Manuel Bühlmann
Merken
Drucken
Teilen

Der Freispruch bewahrte sie damals vor einer Strafe, nicht aber vor der Einziehung ihrer Eigentumswohnung – das waren die Folgen eines Urteils, welches das Kreisgericht St. Gallen im Dezember 2007 gefällt hatte. Der damalige Lebensgefährte der betroffenen Frau war zu dieser Zeit wegen Vermögensdelikten verurteilt worden. Noch bevor sich das Kantonsgericht jedoch mit dem Fall befassen konnte, verstarb der Beschuldigte; das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Über seine Lebensgefährtin wurde dann der Konkurs eröffnet, dieser wurde durch das Nidwaldner Konkursamt abgewickelt. Und genau diese Behörde wurde von der St. Galler Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, die im Strafverfahren beschlagnahmte Eigentumswohnung zu verkaufen. Das Konkursamt Nidwalden führte den Auftrag aus. Bloss: Den Betrag, der nach verschiedenen Abzügen von den rund 915'000 Franken Erlös übrig geblieben war, wollte die Nidwaldner Behörde nicht in die Ostschweiz weiterleiten. Stattdessen flossen die knapp 420'000 Franken, welche übrig geblieben waren, auf das Konto des Konkursamtes Nidwalden. Fast neun Jahre sind seither vergangen, erst jetzt findet der daraus entstandene Rechtsstreit ein Ende. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bundesgerichtsurteil hervor.

Ostschweizer Klage wird zu Recht abgewiesen

Vor der obersten Instanz war der Fall gelandet, nachdem der Kanton St. Gallen erst erfolglos die Herausgabe des Verkaufserlöses gefordert und dann geklagt hatte. Die beiden Nidwaldner Gerichte kamen zu gegensätzlichen Urteilen: Während das Kantonsgericht erstinstanzlich die Klage aus der Ostschweiz guthiess, wies das Obergericht diese ab. Vor Bundesgericht forderte der Kanton St. Gallen nun erneut die Überweisung der knapp 420'000 Franken aus dem Verkauf der Eigentumswohnung.

Doch der Klage auf Aussonderung des Betrags aus der Konkursmasse der Frau ist auch vor der obersten Instanz kein Erfolg beschieden: Die Richterin und die beiden Richter stellen in ihrem Entscheid fest, die Eigentumswohnung habe zum Zeitpunkt des Verkaufs gar nicht mehr zur Konkursmasse gehört. Als das Urteil des St. Galler Kantonsgerichts vom Dezember 2009 rechtskräftig geworden sei, habe diesbezüglich Klarheit geherrscht. Damals war entschieden worden, die Wohnung der Lebenspartnerin des Verurteilten einzuziehen und zu verkaufen. «Es stand mit dem Einziehungsurteil bereits verbindlich fest, dass die eingezogenen Vermögenswerte nicht zur Konkursmasse gehörten und daher nicht zu Gunsten der Konkursgläubiger verwertet werden konnten», befindet das Bundesgericht. Das heisst: Über die Klage auf Aussonderung kommt der Ostschweizer Kanton nicht an die gewünschten Gelder, das Nidwaldner Obergericht hat diese zu Recht abgewiesen.

Rechnung für Gerichtskosten statt Verkaufserlös

Auch die weiteren Einwände vermögen das Bundesgericht nicht zu überzeugen. So hatte der Kanton St. Gallen unter anderem argumentiert, das Nidwaldner Konkursamt sei mit dem Verkauf der Wohnung beauftragt worden und müsse dementsprechend den Erlös herausgeben. Doch die Ansprüche können nach Ansicht der obersten Richter schon deshalb nicht auf diese Weise geltend gemacht werden, weil die dazu notwendige Klagebewilligung fehlt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Statt die verlangten knapp 420'000 Franken zu erhalten, muss der Kanton St. Gallen nun je 7500 Franken für Gerichtskosten und Entschädigung der Gegenseite bezahlen.