Referendum gegen Abbau der Prämienverbilligung

SP und Grüne des Kantons Nidwalden haben das Referendum gegen das teilrevidierte Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung ergriffen. Mit 494 beglaubigten Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen.

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Bis am 31. Dezember 2012 lief die Referendumsfrist für die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. SP und Grüne des Kantons Nidwalden haben am 21. Dezember die Unterschriftsbogen zum Referendumsbegehren «Kein Abbau der Prämienverbilligung – Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes» eingereicht. Die Prüfung der Unterschriften hat laut Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden ergeben, dass die für das Referendum erforderliche Anzahl von mindestens 250 Unterschriften erreicht wurde. Es wurden 494 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Die Abstimmung findet am 9. Juni statt.

Mit der Teilrevision werde das Ziel verfolgt, die Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen auf eine massvolle Quote zu reduzieren.

pd/bep