Referendum gegen Prämienverbilligung

Die Grünen haben das Referendum gegen die Prämienverbilligung im Kanton Nidwalden ergriffen. Der Abbau geht der Partei zu weit.

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Der Kanton Nidwalden will bei der Prämienverbilligung sparen. (Bild: Keystone)

Der Kanton Nidwalden will bei der Prämienverbilligung sparen. (Bild: Keystone)

Um das Ausgabenwachstum zu stoppen, beantragte der Nidwaldner Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesänderung, die darauf abzielt, die Bezügerquote bis 2014 von heute 45 auf 35 Prozent zu senken. Das geht den Grünen zu weit: Sie haben an ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Hotel Engel in Stans das Referendum beschlossen.

Es sei stossend, meinte Norbert Furrer, Präsident der Grünen, dass ausgerechnet bei Familien mit niederem Einkommen Leistungen gestrichen werden. Die grüne Fraktion habe im Landrat einen Kompromissvorschlag eingebracht, sagte Regula Wyss, Landrätin, Stans. «Auf diese Kompromisse ist man aber nicht eingegangen». Prämienverbilligung gibt es, wenn der Selbstbehalt grösser ist als die Richtprämie.

Bislang legte der Regierungsrat jährlich nur die Richtprämie fest, die anderen Werte sind im Gesetz festgeschrieben. Neu soll die Kantonsregierung innerhalb einer Bandbreite auch Einfluss auf den Selbstbehalt nehmen.

rem/sda