Regierung kämpft ohne Gegenvorschlag

Schluss mit Steuerprivilegien für reiche Ausländer – dies fordert die Juso. Die Regierung lässt kein gutes Haar an der Initiative.

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Plakativ: Die Juso Nidwalden hatte ihre Initiative im März 2012 eingereicht. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Plakativ: Die Juso Nidwalden hatte ihre Initiative im März 2012 eingereicht. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

«Der volkswirtschaftliche Schaden wäre beträchtlich.» Klar und deutlich hält die Nidwaldner Regierung fest, was sie von der Initiative der Jungsozialisten hält. Diese wollen die Pauschalsteuer in Nidwalden abschaffen. Sie hatten dazu am 16. März eine Volksinitiative eingereicht.

In ihrer Stellungnahme wehrt sich die Regierung nun gegen verschiedene vom Initiativkomitee vorgebrachten Gründe, weshalb die Pauschalsteuer abzuschaffen sei. So treffe es nicht zu, dass die Pauschalbesteuerung ein fragwürdiges und unsolidarisches Sonderprivileg für reiche Ausländer sei.

«Wenn die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen konsequent berücksichtigt werden und die Einkommens- und Vermögenssituation der Pauschalbesteuerten objektiv beurteilt wird, ist die Pauschalbesteuerung durchaus ein geeignetes Veranlagungssystem, welches zu keiner ungebührlichen Bevorzugung einzelner Bevölkerungskreise führt», schreibt die Regierung.

Juso Obwalden sammelt noch

Auch in Obwalden machen die Jungsozialisten gegen die Pauschalbesteuerung mobil. Für ihre Initiative haben sie bislang 200 der nötigen 500 Unterschriften zusammen. Der Kampf gegen die Pauschalbesteuerung wird auch auf Bundesebene geführt: Die von der Alternativen Linke lancierte Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wurde vor rund zwei Wochen mit 103 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Abgeschafft wurde die Pauschalbesteuerung bislang in den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und in Basel-Stadt. Im Kanton Luzern stimmte das Volk im Herbst 2011 an der Urne für eine Verschärfung.

82 Personen zahlen 4 Millionen Franken

ve. Der Kanton Nidwalden hat die Hürden für die Pauschalbesteuerung 2011 erhöht. Demnach gilt ein steuerbares Mindesteinkommen von 400 000 Franken und ein Mindestvermögen von 8 Millionen. Das Mindesteinkommen entspricht den neuen Bundesvorgaben. In Nidwalden werden in diesem Jahr 82 Personen pauschal be-steuert (2011: 92 Personen). Sie dürften rund 4 Millionen Franken Steuern zahlen. Eine Pauschalbesteuerung gibts nur für «Nicht-Schweizer-Bürger» (keine Firmen) ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

Adrian Venetz / Thomas Oswald

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