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REGIERUNG: Katar-Reise zieht weitere Kreise

Wenn Nidwaldner Regierungsräte geschäftlich auf Reisen gehen, hat dies zumeist etwas Positives. Sie lassen bestimmt nichts unversucht, für den Kanton Werbung in eigener Sache zu machen. Nun ist die Regierung aber für einige zu weit gegangen – oder besser gesagt: geflogen.
Die Reise nach Katar: ein Flug ins Ungewisse für die Regierung? (Bild: AP/Lefteris Pitarakis)

Die Reise nach Katar: ein Flug ins Ungewisse für die Regierung? (Bild: AP/Lefteris Pitarakis)

Die angekündigte Reise nach Katar und die dafür budgetierten 30 000 Franken haben einen kleinen Wirbelsturm und inzwischen eine Bürgerpetition ausgelöst.

Ein Werbegag der Grünen?

Auch FDP-Landrat Seppi Durrer sind ob dem Thema die Haare zu Berge gestanden. Aber nicht etwa, weil die Reisepläne vom Kantonsparlament grosszügig abgesegnet worden sind. Nein, dass der Katar-Ausflug von den Grünen überhaupt aufs Tapet gebracht worden ist, liess beim liberalen Wolfenschiesser Zweifel aufkommen. Denn wer als Nichteingeweihter das Budget durchgeblättert hatte, konnte unter der Position «Ehrenauslagen» nicht erahnen, dass sich dahinter auch die erwähnten 30 000 Franken verbergen. Sein Verdacht, dass es sich um einen Werbegag der Grünen handelt, wuchs zusehends, als er sich den Beitrag des Schweizer Fernsehens zu Gemüte führte. Dieser sei ziemlich einseitig rübergekommen, obschon das Parlament die Reise klar bewilligt habe, enervierte sich Durrer in einem Schreiben an alle Landräte, das er unserer Zeitung ebenfalls zukommen liess.

Der erzürnte FDP-Politiker war gemäss eigenen Aussagen kurz davor, ein einfaches Auskunftsbegehren einzureichen über die Handhabung für Bild- und Tonaufnahmen während einer Landratssitzung. Im bereits ausformulierten Vorstoss hätte er unter anderem folgende Kritik angebracht: «Das Parlament wurde nicht informiert, für welches Geschäft das Fernsehen Aufnahmen machen wollte.» Und weiter: «Laut Landratsgesetz braucht es das Einverständnis des Landratsbüros, wenn Aufnahmen gemacht werden möchten. Nach Aussage des Präsidenten hat er allein entschieden.» Da die Wege in Nidwalden bekanntlich kurz und Aussprachen meist erspriesslicher sind als Schaumschlägereien, liess es Durrer schliesslich dabei bewenden. Doch er erwarte von Landratspräsident Conrad Wagner, seines Zeichens Mitglied der Grünen, zu Beginn der nächsten Sitzung eine Erklärung, fügte er seinem Schreiben an.

Medien aussen vor gelassen

Gestern nun tagte der Landrat wieder. Doch der Präsident machte bei der Sitzungseröffnung keine Anstalten, die gewünschte Erklärung abzugeben. Dennoch kam es einem kleinen Eingeständnis gleich, als er das im Saal anwesende Lokalfernsehen erwähnte und dabei auch darauf aufmerksam machte, bei welchem Geschäft die Kamera dieses Mal auf «on» gestellt wird.

Wie sich herausstellen sollte, lieferte Conrad Wagner später in der Sitzung doch eine kurze Erklärung nach – allerdings bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil die Medien wegen der bevorstehenden Behandlung der Einbürgerungsgesuche den Saal verlassen mussten. Was hatte er Geheimes zu erzählen? Nahm die Posse eine neue Wendung? Dem ist nicht so, wie unsere Zeitung aus zuverlässiger Quelle weiss. Offenbar räumte Wagner aber ein, vergessen zu haben, den Rat über die TV-Aufnahmen zum Budget zu informieren. Ob er sein Versäumnis nicht öffentlich kundtun wollte, weil er sich just gestern als Regierungsratskandidat outete – und ein solcher Lapsus negativ abfärben könnte? Das wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Oliver Mattmann

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