Regierung lehnt schwarze Liste ab

Der Luzerner Kantonsrat hat diese Woche eine schwarze Liste säumiger Prämienzahler beschlossen. Die Nidwaldner Regierung will jedoch derzeit davon nichts wissen.

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Blick in einen Operationssaal. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Blick in einen Operationssaal. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Versicherte, welche trotz Betreibung die Prämien für die Krankenversicherung nicht bezahlt haben, sollen auf eine schwarze Liste. Was in Luzern beschlossen wurde, in Zug ab 2012 gilt und auch im Kanton Schwyz diskutiert wird, verlangt auch die Dallenwiler SVP-Landrätin Christine Wagner. Sie findet es stossend, dass Leute keine Leistungseinbussen befürchten müssten, die ihr Haushaltsgeld nicht managen können.Ihr Vorstoss dazu kommt am 23. November vor den Landrat.

Die Regierung lehnt die Forderung ab. Sie analysiert und begründet das in ihrer Antwort auf nicht weniger als sechs Seiten. Seit 2006 hätten Leistungserbringer wie Spitäler in der Tat mit einer steigenden Zahl säumiger Prämienzahler zu tun, hält die Regierung fest. Auf Bundesebene werde darum weiterhin Druck auf diese Versicherten gemacht. Im Fokus stünden jedoch nicht zahlungsunfähige Personen wie Sozialhilfebezüger, sondern zahlungsunwillige. Eine schwarze Liste sei jedoch das falsche Mittel, ist die Regierung überzeugt.

Markus von Rotz

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