Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Regierung passt den Finanzausgleich unter den Nidwaldner Gemeinden an

Das revidierte Finanzausgleichsgesetz will die Höhe der Mittel begrenzen. Für Überschüsse ist eine variable Regelung vorgesehen. So sollen die Nehmergemeinden vom Wachstum der Steuereinnahmen profitieren.
Martin Uebelhart
Blick vom Stanserhorn auf den Flugplatz Buochs mit Ennetbürgen und Buochs. Der Landrat berät über eine neue Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs. (Bild: Markus von Rotz)

Blick vom Stanserhorn auf den Flugplatz Buochs mit Ennetbürgen und Buochs. Der Landrat berät über eine neue Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs. (Bild: Markus von Rotz)

Der Regierungsrat legt dem Landrat das revidierte Finanzausgleichsgesetz vor. Durch die zunehmende Finanzkraft profitierten der Kanton und die Gemeinden, schreibt er in seinem Bericht an den Landrat. Diese führe aber auch zu höheren Beiträgen an den NFA, den Finanzausgleich unter den Kantonen. Diese sollen auch künftig durch den Kanton getragen werden, der aber im Gegenzug beim innerkantonalen Finanzausgleich entlastet werden müsse.

Dazu will der Regierungsrat eine Obergrenze für die Mittel im Finanzausgleich einführen. Überschreiten die Leistungen der finanzstarken Gemeinden und des Kantons diese Obergrenze, reduziert sich der Beitrag des Kantons um den entsprechenden Betrag. Aufgrund der – wie die Regierung festhält – «sehr heterogen ausgefallenen» Antworten in der Vernehmlassung soll die Obergrenze mit einem Grundbetrag von 18,5 Millionen Franken sowie einem variablen Anteil oberhalb des Grundbetrags ausgestattet werden. So könnten die Nehmergemeinden am Wachstum der Steuererträge partizipieren. «Die Beiträge des Kantons und der Gebergemeinden werden für den Finanzausgleich grundsätzlich nach wie vor auf die gleiche Art berechnet», erläutert Finanzdirektor Alfred Bossard. «Übersteigen diese Beiträge die Obergrenze, werden 20 Prozent des Überschusses zusätzlich an die Nehmergemeinden ausgeschüttet.» Die restlichen vier Fünftel verwendet der Kanton für seinen Beitrag an den NFA.

Wegkommen will die Regierung von Regelungen für einzelne Gemeinden. Von einer solchen konnte bisher Emmetten als bevölkerungsschwächste Kommune profitieren. Mit dem Normausgleich Wohnbevölkerung profitieren kleinere Gemeinden zusätzlich, die unter einem bestimmten Prozentsatz des Durchschnitts der Wohnbevölkerung liegen. Profitieren davon würden Emmetten, Dallenwil, Wolfenschiessen und Ennetmoos, sagt Alfred Bossard. Für den Regierungsrat sei das Finanzausgleichsgesetz nicht das Instrument, um einen Strukturwandel anzustossen und kleine Gemeinden zu einer Fusion zu zwingen. Das widerspreche auch der Gemeindeautonomie. «Wenn es Diskussionen in Richtung von Gemeindefusionen geben soll, dann muss der Auslöser auch von den Gemeinden kommen», findet der Finanzdirektor.

Drei grössere Gemeinden am meisten betroffen

Beim Normausgleich Volksschule erhalten jene Gemeinden Beiträge, die einen überdurchschnittlichen Anteil an Schülerinnen und Schüler im Vergleich zur Einwohnerzahl haben. Als weitere Instrumente sieht das Gesetz den Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen sowie den Finanzkraftausgleich vor. Die Höhe der verschiedenen Ausgleichsgefässe und die Obergrenze seien immer als Ganzes zu betrachten, so die Regierung weiter. Denn einzelne Veränderungen hätten immer Auswirkungen auf alle Gemeinden.

Beim vorliegenden Vorschlag seien kleinere Gemeinden zum Teil besser gestellt oder müssten gegenüber heute nur marginale Einbussen hinnehmen. Am meisten betroffen von der Plafonierung der Ausgleichsmittel seien die drei grösseren Gemeinden Beckenried, Buochs und Oberdorf. Um dies etwas abzufedern, will der Kanton an jene Gemeinden, die neu weniger Mittel aus dem Ausgleich erhalten, im ersten Jahr insgesamt eine zusätzliche Million und im zweiten Jahr 500000 Franken ausrichten.

Einfacher für die Gemeinden soll die Planung ihrer Finanzen werden. Der zu erwartende Beitrag aus dem Finanzausgleich für das Folgejahr soll feststehen, bevor der Budgetprozess beginnt.

Der Landrat befasst sich am 3. April mit der Vorlage.

Kommissionen stellen zusätzliche Anträge

Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) beantragt dem Landrat mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dem Finanzausgleichsgesetz zuzustimmen. Zu diskutieren gab unter anderem die Höhe der Obergrenze von 18,5 Millionen Franken, wie die Kommission in ihrem Bericht schreibt. Verschiedene Möglichkeiten seien diskutiert worden. Die FGS kam mit 7 zu 4 Stimmen zum Schluss, eine Obergrenze von 19 Millionen zu fordern. Trotz verschiedener Aufgaben, die der Kanton in der Vergangenheit übernommen habe – etwa Pflege- und Spitalfinanzierung oder kosten im Asylbereich – soll er seinen Beitrag erst ab der Überschreitung dieser höheren Obergrenze kürzen, damit für die Nehmergemeinden genügend Geld im Finanzausgleich verbleibe.

Auch eine Mehrheit von 6 zu 4 Stimmen in der Finanzkommission (Fiko) spricht sich für eine Erhöhung der Obergrenze auf 19 Millionen aus. «Damit steht für den Finanzkraftausgleich mehr Geld zur Verfügung, das den finanzschwachen Gemeinden zugutekommt», hält die Fiko in ihrem Bericht fest.

Beide Kommissionen befassten sich auch mit der Höhe des variablen Anteils. Dass es diese dynamische Regelung braucht, war in der Fiko unbestritten. Hingegen stellt eine Kommissionsminderheit den Antrag, den variablen Anteil auf 30 Prozent festzulegen. Die FGS hat in ihren Beratungen eine Erhöhung des Anteils mit 4 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dem Entscheid ging die Überlegung voraus, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Gemeinden im Falle eines allfälligen Wachstums der Steuereinnahmen sich tendenziell positiv entwickeln und somit bereits von Mehreinnahmen profitieren können. Zudem sei festzustellen, dass der Kanton insbesondere im Bereich der Gesundheitskosten mit einem grösseren Kostenanstieg konfrontiert sein werde als die Gemeinden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.