Härtefallprogramm
Nidwaldner Regierung reagiert auf offenen Brief von Gastro Nidwalden

Der Regierungsrat will eine Anpassung seines Härtefallprogramms prüfen. Dabei widerlegte er auch Unterstellungen von Gastro Nidwalden.

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Das Regierungsgebäude in Stans.

Das Regierungsgebäude in Stans.

Bild: Manuela Jans-Koch (12. März 2021)

Die Reaktionen auf die Härtefallbeurteilung sind unterschiedlich ausgefallen. Neben zahlreichen positiven Rückmeldungen seien auch rund 30 Einsprachen von Unternehmen eingegangen, die mit dem verfügten Entscheid nicht einverstanden seien, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Dabei nahm er auch Bezug zum offenen Brief vom Verband Gastro Nidwalden, der darin seinen Unmut äusserte.

Der Regierungsrat stellte unter anderem klar, dass das von Gastro Nidwalden favorisierte System in Form eines Sockelbeitrages dazu geführt hätte, dass zwar alle behördlich geschlossenen Betriebe eine Finanzhilfe erhalten hätten, jene Betriebe mit besonders grossem Finanzbedarf jedoch deutlich weniger, als dies nun der Fall sei.

Zudem würde es sich nicht um ein Entschädigungs-, sondern um ein Härtefallprogramm handeln. Darum seien keine Härtefall-Finanzhilfen gesprochen worden, wenn der Betrieb zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Gewinn abschliessen werde.

105'000 Franken Finanzhilfen pro Betrieb

Die Unterstellung, wonach es den Regierungsrat nicht interessiere, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch die Betriebsschliessungen entsteht, könne er widerlegen. Die 76 Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, die nicht wegen gesetzlicher Vorschriften vom Programm ausgeschlossen waren, hätten im Schnitt pro Betrieb Finanzhilfen in der Höhe von 105000 Franken erhalten.

Trotzdem wolle der Regierungsrat beim Härtefallprogramm für alle betroffenen Branchen über die Bücher. Dies, weil gewisse Kantone ihre Härtefallmassnahmen eher im Sinne einer pauschalen Entschädigungslösung umsetzen. (map)