Regierung schlägt neues Wahlmodell vor

Der Nidwaldner Landrat soll 2014 nach dem Wahlmodell doppelter Pukelsheim gewählt werden. Dies schlägt der Regierungsrat dem Parlament vor. Das bislang angewandte Wahlmodell ist vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilt worden.

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(Symbolbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

(Symbolbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Gemäss des geltenden Rechts sind in Nidwalden die Wahlchancen in den verschiedenen Wahlkreisen (Gemeinden) unterschiedlich gross. Je nach Grösse der Gemeinde braucht es zwischen 8 und 33 Prozent der Stimmen, um ein Parlamentsmandat zu erobern. Somit hat eine Wählerstimme nicht in jeder Gemeinde dasselbe Gewicht.

Damit der Landrat künftig verfassungskonform gewählt werden kann, will der Regierungsrat das Wahlmodell doppelter Pukelsheim einführen. In der Vernehmlassung hatte sich von den politischen Parteien einzig die SVP gegen dieses System ausgesprochen.

Gemeinden bleiben Wahlkreise

Beim doppelten Pukelsheim wird zunächst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Wie bisher, wird jede Gemeinde einen Wahlkreis bilden.

Jede Partei erhalte mit dem doppelten Pukelsheim so viele Sitze, wie ihr zustehe, schreibt der Regierungsrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Botschaft an das Parlament. Stimmen für eine Liste, die nach dem heutigen Modell in einem Wahlkreis keinen Sitz erhalte, gingen nicht mehr verloren, den sie könnten derselben Partei in einem anderen Wahlkreis zu einem Sitz verhelfen.

Allerdings kann dies dazu führen, dass eine Partei in einem Wahlkreis einen Sitz erhält, obwohl sie dort weniger Stimmen hat als andere Parteien. Dem hält der Regierungsrat dagegen, dass es beim doppelten Pukelsheim keine oft genausowenig nachvollziehbare Restmandate gebe. Bezogen auf den ganzen Kanton bilde das neue Wahlsystem die politischen Kräfteverhältnisse sehr gut ab.

Diese Umverteilung vom einen Wahlkreis auf einen anderen war in der Vernehmlassung von der SVP kritisiert worden. Sie schlug deshalb vor, die elf Nidwaldner Gemeinden in vier Wahlkreisverbände zusammenzuschliessen. Gemäss Regierungsrat kann damit das Problem aber nicht gelöst werden, weil auch hier die Sitze in zwei Schritte - zunächst auf Verbunds-, dann auf Gemeindeebene - verteilt werden.

Keine Wahlhürde

Mit dem doppelten Pukelsheim genügen 1,66 Prozent der kantonalen Stimmen, um ins Parlament gewählt zu werden. Um eine Parteienzersplitterung zu verhindern, hatte der Regierungsrat ein Quorum von 5 Prozent vorgeschlagen.

In der Vernehmlassung stiess diese Wahlhürde aber auf Kritik. Sie verstosse gegen den Sinn der Vorlage, dass jede Stimme gleich viel Wert haben solle. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf die Festlegung eines Quorums.

Mit dem vom Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim geschaffenen Wahlmodell betritt Nidwalden kein Neuland. In Zürich, Aargau und Schaffhausen wurden bereits Wahlen nach diesem Verfahren durchgeführt. Auch im Kanton Zug wird die Einführung des doppelten Pukelsheim diskutiert.

sda