REGIERUNG: Verordnung zur Volkszählung gutgeheissen

Die Nidwaldner Regierung stimmt dem vorliegenden Verordnungsentwurf grundsätzlich zu. Im Bereich Auskunftspflicht beantragt sie eine Präzisierung.

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Das revidierte Bundesgesetz über die Eidgenössische Volkszählung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Mit der vorliegenden Verordnung zum Volkszählungsgesetz werden die Einzelheiten zur Durchführung der Erhebungen im Volkszählungssystem geregelt. Wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden heisst, werden Übersichten zu den Grundgesamtheiten und den Merkmalsgruppen (Erhebungsprogramm), die Erhebungsmodalitäten und die qualitätssichernden Massnahmen, die Sicherstellung des Datenschutzes sowie die Fristen und Termine bei der operativen Durchführung der Volkszählung 2010 definiert.

Grundsätzlich sei die Nidwaldner Regierung mit dem Verordnungsentwurf des Bundes einverstanden. Bezüglich Auskunftspflicht bei den einzelnen Erhebungen hält die Nidwaldner Regierung laut Mitteilung fest, dass die Kontrollpflicht mindestens betreffend Strukturerhebung, thematischer Erhebungen sowie spezifischer Befragungen zu einzelnen Sachthemen im Rahmen der Verordnung explizit aufgeführt werden müsse.

Für die Qualität der künftig auf Stichproben beruhenden Ergebnisse der Volkszählung sei die Auskunftspflicht zentral. Aus diesem Grunde sei bereits in der Verordnung klar festzuhalten, dass eine Auskunftspflicht für die oben genannten Erhebungen besteht und auch mit Sanktionen im Falle der Verletzung dieser Auskunftspflicht zu rechnen ist, heisst es.

ana