Regierung will an Pauschalsteuer festhalten

In Nidwalden sollen sich nicht erwerbstätige reiche Ausländer weiterhin pauschal besteuern lassen können. Der Regierungsrat empfiehlt, die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» abzulehnen.

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Die Regierung will, dass reiche Ausländer in Nidwalden - im Bild Raum Stans/Stansstad - weiterhin pauschal besteuert werden. (Bild: Photoramacolor AG)

Die Regierung will, dass reiche Ausländer in Nidwalden - im Bild Raum Stans/Stansstad - weiterhin pauschal besteuert werden. (Bild: Photoramacolor AG)

Die Initiative verlangt, dass Nidwalden die Pauschalbesteuerung abschafft, weil diese fragwürdig und unsolidarisch sei. Durch Volksentscheide abgeschafft wurde die Pauschalbesteuerung bislang in Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Land; in Basel-Stadt machte das Kantonsparlament diesen Schritt.

Kein Gegenvorschlag der Regierung

Die Nidwaldner Regierung will keinen Gegenvorschlag unterbreiten. In mehreren Kantonen, darunter Luzern, schaffte es die Regierung, mit einem Gegenvorschlag die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu verhindern.

Der Nidwaldner Regierungsrat weist in seiner am Freitag publizierten Botschaft an den Landrat darauf hin, dass er bereits 2011 die Hürden für die Pauschalbesteuerung erhöht hat. Seither sind ein steuerbares Mindesteinkommen von 400'000 Franken und ein steuerbares Mindestvermögen von 8 Millionen Franken nötig.

400'000 Franken Mindesteinkommen

Die 400'000 Franken Mindesteinkommen entsprechen dem neuen, vom Bund festgelegten Wert. In Nidwalden werden in diesem Jahr 82 Personen pauschal besteuert; sie dürften rund 4 Millionen Franken Steuern zahlen. 2011 lebten in Nidwalden 92 Pauschalbesteuerte.

Die Nidwaldner Regierung argumentiert, dass die Pauschalbesteuerung zur Steuer- und Standortattraktivität beitrage. Bei einer Annahme der Initiative müssten Kanton und Gemeinden mit Steuerausfällen rechnen, die mit Steuererhöhungen, Sparpaketen und einen Abbau von staatlichen Leistung kompensiert werden müssten.

Volkswirtschafliche Bedeutung

Die Pauschalbesteuerung habe auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung, schreibt der Regierungsrat. Pauschalbesteuerte zahlten nicht nur mehr Steuern als der Durchschnittssteuerzahler, sondern sie konsumierten mehr, investierten mehr und spendeten mehr.

Vor rund zwei Wochen reichten die Alternativen Linken und ihre Mitstreiter die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für reiche Ausländer» mit 103'000 Unterschriften ein. Die Initianten streben die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung an.

sda