Regierung will an Reform festhalten

Die Nidwaldner SVP und das Komitee «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» haben unabhängig voneinander gegen die neue Wahlrechtsreform das konstruktive Referendum ergriffen. Die Regierung lehnt beide Gegenvorschläge ab.

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Die Sitzverteilung für den Landrat soll nach einem neuen System berechnet werden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Sitzverteilung für den Landrat soll nach einem neuen System berechnet werden. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Das von einer Parlamentsmehrheit unterstützte Wahlmodel trage den Grundsätzen der Abbildungsgenauigkeit und Erfolgswertgleichheit am besten Rechnung, hielt die Nidwaldner Regierung am Donnerstag fest. Auf Kantonsebene würden jeder Partei genau so viele Sitze zugeteilt, wie ihr nach Wählerstimmenanteil zustünden.

Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes darf Nidwalden bei den nächsten Wahlen 2014 die Parlamentssitze nicht mehr nach dem bislang angewandten Proporz verteilen. Dieser verstosse gegen die Bundesverfassung, weil kleine Parteien diskriminiert würden und die Wahlchancen in kleinen Gemeinden viel kleiner seien als in grossen.

Um verfassungsmässige Wahlen zu garantieren, entschied der Landrat die Einführung des «doppelten Pukelsheim». Mit diesem wird zuerst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise (Gemeinden) und schliesslich innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt.

Zwei Gegenvorschläge

Die SVP ergriff das konstruktive Referendum. Ebenso das Komitee «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen».

Der Gegenvorschlag der SVP sieht vor, aus den politischen Gemeinden vier Wahlkreisverbände zu bilden: Stans/Ennetmoos, Wolfenschiessen/Dallenwil/Oberdorf, Beckenried/Buochs/Ennetbürgen/ Emmetten sowie Hergiswil/Stansstad.

Der Gegenvorschlag des Komitees «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» will, dass die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt werden. Nur ein Wahlgang ist vorgesehen. Anders als beim Proporz spielen Parteistimmen keine Rolle. Kandidieren nicht mehr Personen, als Sitze zu vergeben sind, kommt es zu einer stillen Wahl. Bei einem Rücktritt rückt der Nichtgewählte mit der höchsten Stimmenzahl nach.

Die Referendumsfrist läuft noch bis am 2. Juli. Kommen die Referenden zusammen, sind die Vorlagen innert eines Jahres dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das neue Wahlsystem muss vor den Landratswahlen 2014 rechtskräftig verabschiedet werden, deshalb wird die Abstimmung im Frühjahr 2013 abgehalten.

sda