Regierung will Volkswillen «unverfälscht» umsetzen

Die Nidwaldner Kantonsregierung will die Ausschaffungsinitiative «möglichst unverfälscht» umsetzten. Sie begründet ihren Entscheid mit dem deutlichen Ja des Nidwaldner Stimmvolks (60,8 Prozent) zur Initiative.

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Die von Nidwalden befürwortete Variante sieht eine automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Gestellte Szene. Themenbild. (Bild: Pius Amrein / LZ)

Die von Nidwalden befürwortete Variante sieht eine automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Gestellte Szene. Themenbild. (Bild: Pius Amrein / LZ)

Der Bundesrat hatte Ende Mai zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die am 28. November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP umgesetzt werden könnte. In seiner am Montag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort spricht sich der Nidwaldner Regierungsrat für die Umsetzung der zweiten, strengeren Variante aus.

Die vom Bundesrat favorisierte erste Variante sieht eine automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Zum Tragen kommt der Automatismus bei schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen, Sozialmissbrauch und Einbruch.

Die zweite Variante haben Vertreter des Initiativkomitees eingebracht. Diese sieht vor, dass Ausländer, unabhängig von der Höhe der Strafe, ausgeschafft werden müssen. Der weitreichende Deliktkatalog umfasst auch leichtere Straftaten wie etwa einfache Körperverletzung.

sda