REGIERUNGSRAT: Gemeindedemokratie wird zum Zankapfel

Die SP lässt beim Thema Gemeindedemokratie in Nidwalden nicht locker. Die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe seien eine «Farce».

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Gemeindeversammlung in Oberdorf am 18. November 2009. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Gemeindeversammlung in Oberdorf am 18. November 2009. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

In der Abstimmungsbotschaft über die SP-Initiative «Für eine zeitgemässe Gemeindedemokratie in Nidwalden» hatte der Regierungsrat für den Fall eines Neins eine Arbeitsgruppe versprochen. Diese sollte die Stellung und Funktion der Gemeindeversammlung überprüfen.
Das Volk sagte letzten November deutlich Nein zur Initiative. Bei ihrer Annahme wäre später über eine Verfassungsänderung abzustimmen gewesen, welche die Abschaffung der Gemeindeversammlungen vorsah. Anfang 2010 setzte die Regierung dann tatsächlich eine Arbeitsgruppe ein. Doch die SP ist damit alles andere als zufrieden. «Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind eine absolute Farce», schreibt die Partei in einer offiziellen Mitteilung.
Konfrontiert mit den Vorwürfen der SP sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig (CVP), die Arbeitsgruppe habe sich mit den Problemen der Versammlungsdemokratie sehr wohl auseinandergesetzt, insbesondere mit der tiefen Stimmbeteiligung und der Gefahr der selektiven Mobilisierung von Gegnern oder Befürwortern eines bestimmten Geschäfts.

Martin Uebelhart

Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der «Zentralschweiz am Sonntag».