REGIERUNGSRAT: Luftqualität soll verbessert werden

Der Nidwaldner Regierungsrat hat den Massnahmenplan Luftreinhaltung II erlassen. Mit verschiedenen Massnahmen soll eine anhaltende Verbesserung der Luftqualität erzielt und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

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Die Luftmesswerte der vergangenen Jahre belegen die Notwendigkeit, die bisherigen Luftreinhaltemassnahmen mit weitere Anstrengungen zur Minderung der Luftbelastung zu ergänzen. Die Schadstoffbelastung der Luft ist nicht nur während einiger Wochen im Jahr (Stichwort: Smog-Phasen) sondern auch im Jahresmittel hoch. Aus medizinischer Sicht ist dieser Aspekt bedeutsam, führt doch die langfristige Belastung bei den meisten Luftschadstoffen zu den schwerwiegenderen Gesundheitsschäden als kurzfristige Smogspitzen.

Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) verpflichtet die Kantone, Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung zu erstellen, damit solchen Grenzwertüberschreitungen mit griffigen Instrumenten begegnet werden kann. Die Zentralschweizer Kantone kommen dieser Verpflichtung seit Ende der Neunzigerjahre in einem koordinierten Vorgehen nach.

Breit abgestütztes Massnahmenpaket
Auch der aktualisierte Massnahmenplan des Kantons Nidwalden basiert auf einem gemeinsamen Entwurf der Zentralschweizer Umweltdirektoren. Er umfasst insgesamt 11 neue, breit abgestützte Einzelmassnahmen. Acht davon sind kantonal umzusetzen. Für die Umsetzung der restlichen drei Massnahmen ist der Bund zuständig. Mit den neu beschlossenen Massnahmen können bis 2020 die Schadstoffemissionen um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Die Massnahmen entwickeln zudem Synergien mit den Klimaschutzzielen, das heisst, die CO2 Emissionen werden ebenfalls reduziert.

Neue kantonale Massnahmen
Die neuen kantonalen Massnahmen sind teilweise bereits umgesetzt. So konnte mit dem Einsatz von Schleppschlauchverteilern ein erster Schritt zur Reduktion der Ammoniakverluste in der Landwirtschaft getan werden. Durch die Einschränkung der Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien kann eine Emissionsminderung erreicht werden.

Ein Beispiel für die Erhöhung der Energieeffizienz im Bereich öffentliche Gebäude stellt die Kaserne Wil dar, die nach Vorgaben des Minergie-Standards erbaut worden ist. Die Einführung eines Rabattsystems in den kantonalen Motorfahrzeugsteuern befindet sich gegenwärtig in der Vernehmlassung. Schliesslich werden sämtliche Massnahmen durch eine kantonsübergreifende Informations- und Motivationskampagne flankiert.

Koordination mit dem Bund unumgänglich
Die beschlossenen kantonalen Massnahmen alleine genügen noch nicht, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Dazu sind weitere, langfristig wirkende Massnahmen im Kompetenzbereich des Bundes erforderlich. Gemeinsam mit den Zentralschweizer Kantonen fordert der Kanton Nidwalden den Bund deshalb auf, sich weiterhin für die Einhaltung der in der Luftreinhalte-Verordnung verankerten Luftqualitätsziele einzusetzen. Insbesondere wird beantragt, die Automobilsteuer nach ökologischen Kriterien auszurichten, die Abgaswartungspflicht auf motorisierte Zweiräder auszuweiten und verschärfte Immissionsvorschriften für neue Offroad-Dieselfahrzeuge zu erlassen.

scd