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Regierungsratswahlen Nidwalden: FDP-Chancen auf drei Sitze sind intakt

Oliver Mattmann, stv. Redaktionsleiter, zu den Regierungsratswahlen im Kanton Nidwalden.
Oliver Mattmann
Redaktor, Mitarbeiter Oliver Mattmann fotografiert am 08. Juli 2014. Redaktion Nidwalden (Bild: Corinne Glanzmann (Neue NZ) (Neue Nidwaldner Zeitung))

Redaktor, Mitarbeiter Oliver Mattmann fotografiert am 08. Juli 2014. Redaktion Nidwalden (Bild: Corinne Glanzmann (Neue NZ) (Neue Nidwaldner Zeitung))

Lange «drohten» am 4. März stille Wahlen, obschon mit den Rücktritten von Yvonne Deschwanden (FDP) und Ueli Amstad (SVP) zwei Sitze im Siebnergremium frei werden. Erst mit der Dreierkandidatur der FDP und der anschliessenden «One-Man-Kandidatur» des Grünen Conrad Wagner war klar: Das Stimmvolk bekommt doch noch eine Auswahl präsentiert. Das ist begrüssenswert, denn bei stillen Wahlen bleibt immer ein schaler Nachgeschmack haften, auch wenn die Kandidaten selbst nichts dafür können.

Genau in dieser Situation befindet sich Baudirektor Josef Niederberger (CVP), der 2016 im zweiten Wahlgang konkurrenzlos reinrutschte und sich nun erstmals mit Gesamterneuerungswahlen konfrontiert sieht. Es ist nach dieser kurzen Zeitspanne schwierig abzuschätzen, wie er mit seiner neuen Rolle zurechtkommt. Anfänglich liess er eine gewisse Sattelfestigkeit in seinen Dossiers vermissen, auf der anderen Seite ist einzuräumen, dass er Knall auf Fall mehrere Baustellen übernehmen musste. Und zwei Jahre sind auf diesem Posten extrem schnell vorbei. Der amtsjüngste Regierungsrat mag hinter den Kulissen ein fleissiger Macher sein, ein gewiefter Rhetoriker wird er kaum mehr – und dies ist letztlich eben auch Teil der Visitenkarte gegen aussen. Es stellt sich die Frage, wie stark die Wähler dies gewichten werden – und für sich den Schluss daraus ziehen, dass es dem Baudirektor nicht nur als Repräsentant an öffentlichen Anlässen an Souveränität und Durchschlagskraft mangelt.

Niederbergers Parteikollegen Karin Kayser, Justiz- und Sicherheitsdirektorin, und Othmar Filliger, Volkswirtschaftsdirektor, scheinen da wesentlich fester im Sessel zu sitzen. Auch wenn sie ebenfalls «erst» vier Jahre auf dem Buckel haben. Soweit dies als Aussenstehender überhaupt zu beurteilen ist, haben sie ihre Departemente im Griff und zeichnen sich durch ihre Redegewandtheit aus, die es in diesem Amt braucht, um die Leute von der eigenen Haltung zu überzeugen. Dasselbe gilt für Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP). Und auch für Bildungsdirektor Res Schmid (SVP), den amtsältesten Regierungsrat, dürfte die Wiederwahl keine grosse Hürde darstellen, selbst wenn er mit seiner konsequenten Linie und bildungspolitischen Entscheiden ab und an – naturgemäss – bei der Lehrerschaft aneckt. Dank der starken SVP-Wählerschaft erzielte er bei den Wahlen vor vier Jahren das zweitbeste Resultat hinter seinem nun zurücktretenden Parteikollegen Ueli Amstad.

Davon ausgehend, dass Josef Niederberger nicht das gleiche Schicksal ereilt wie dem vor vier Jahren abgewählten Alois Bissig (ebenfalls CVP), bleibt die Frage, wer aus dem Quartett der Neuen das Rennen machen wird. Wer aus Parteiensicht den Status quo will, der müsste Michèle Blöchliger (SVP) und einem der FDP-Kandidaten die Stimme geben. Doch der Spruch «Regierungsratswahlen sind Kopfwahlen» kommt nicht von ungefähr. Gerade in der Exekutive rückt das Parteidenken in den Hintergrund. Dass die Liberalen nebst Alfred Bossard mit einem neuen Duo antreten, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass sie den dritten Sitz, den sie vor zwei Jahren mit Kandidat Josef Durrer an die CVP verloren, zurückerobern wollen. Und mit dem Stanser Gemeinderat Joe Christen und dem Hergiswiler Niklaus Reinhard, der breit verankert ist im Kanton und von seiner grossen Erfahrung als Landrat zehren kann, scheint die FDP valable Kandidaten aufgestellt zu haben.

Die Taktik der FDP ist nach der Niederlage 2016 nachvollziehbar. Ob sie aufgeht, wird sich weisen. Es ist denkbar, dass sich die beiden Kandidaten bei den Wählern ausserhalb des liberalen Umfelds gegenseitig Stimmen wegschnappen. In diesem Punkt setzt die SVP auf eine andere Taktik respektive nur auf ein Pferd. Und dies, obschon die Rechtspartei sonst bekannt dafür ist, dem Volk eine Auswahl zu unterbreiten und das Vorgehen im eigenen Lager anfänglich für Misstöne sorgte. Doch mit der aktuellen Landratspräsidentin Michèle Blöchliger, Gründungspräsidentin der SVP Nidwalden, ist ein über die Parteigrenzen hinaus bekanntes Gesicht mit einem gut gefüllten Rucksack zum richtigen Zeitpunkt am Start. Und abgesehen von der treuen SVP-Wählerschaft drückt bei ihr womöglich der Frauenbonus durch. Auch der Umstand, dass die Hürde im ersten Wahlgang tiefer ist als früher, da neben den ungültigen neu auch die leeren Stimmen bei der Berechnung des absoluten Mehrs wegfallen, dürfte ihre Chancen erhöhen.

Wie hoch der Anteil an leeren Stimmen – gerne auch Proteststimmen genannt – sein wird, hängt vor allem von den linken Wählern ab. Diese haben offiziell keinen eigenen Kandidaten, abgesehen vom Stanser Landrat Conrad Wagner (Grüne), der aber ohne Unterstützung seiner Partei auskommen muss. Nicht zuletzt deswegen ist der «Exot» krasser Aussenseiter. Wenn ihm quasi im Alleingang der Coup gelingen würde und er die Linken erstmals seit Leo Odermatts (Grüne) Rücktritt 2010 ins Regierungsgebäude bringt, wäre das eine Sensation. Wahrscheinlicher ist, dass ihm dies verwehrt bleibt – selbst wenn der Gedanke von Konkordanz im Regierungsrat an sich neckisch ist. Dass Wagner ohne Partei an seiner Seite nun «für das ganze politische Spektrum wählbar ist», wie er selber sagt, bleibt wohl Wunschdenken. Seine Zeit als Kandidat – schon zwei Mal ist er gescheitert – scheint abgelaufen zu sein. Dass er gar nicht angetreten wäre, wenn die FDP nur einen Kandidaten gebracht und sich stille Wahlen abgezeichnet hätten, zeugt zudem nicht gerade von unbändiger Entschlossenheit.

Oliver Mattmann, stv. Redaktionsleiter

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

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