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REGIONALPOLITIK: Vereinfachtes Verfahren in Nidwalden angestrebt

Im Kanton Nidwalden sollen Gesuche für Beiträge aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) effizienter abgewickelt werden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, der Volkswirtschaftsdirektion zu diesem Zwecke mehr Kompetenzen einzuräumen.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen habe in Nidwalden die Volkswirtschaftsdirektion keine eigenen Finanz- und Entscheidungskompetenzen bei der Umsetzung der NRP, schreibt der Regierungsrat in seiner am Samstag veröffentlichen Botschaft an das Parlament. Dies führe dazu, dass der Regierungsrat selbst über kleinste Projekte entscheiden müsse.

Neu soll die Volkswirtschaftsdirektion selbst über Beiträge und Darlehen des Kantons von zusammen höchsten 50'000 Franken entscheiden können. Rückblickend hätte nach Angaben des Regierungsrates mit dieser Lösung rund die Hälfte der gewährten Beiträge und Darlehen durch den Direktionsvorsteher genehmigt werden können.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft zudem, dass weiterhin der Regionalentwicklungsverband (REV) Nidwalden & Engelberg für die Prüfung der Gesuche um NRP-Mittel zuständig sein solle. Es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf.

Diskutiert worden war eine Integration der vom REV via Leistungsvereinbarung wahrgenommenen Aufgaben in die kantonale Verwaltung sowie eine Kooperation der beiden in Ob- und Nidwalden tätigen Regionalplanungsverbände (REV Nidwalden & Engelberg sowie den REV Sarneraatal).

Das zum Kanton Obwalden gehörende Engelberg soll zudem weiterhin zum REV Nidwaldens gehören, dies wegen der engen wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Verflechtungen Engelbergs mit Nidwalden, wie aus der Botschaft weiter hervorgeht.

Die NRP ist ein Programm des Bundes zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Randregionen. Für die Umsetzung zuständig sind die Kantone. (sda)

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