Schlichtungsbehörde: Mitglieder stehen fest

Mit der Justizreform entsteht ab 2011 die neue kantonale Schlichtungsbehörde in Zivilsachen. Der Nidwaldner Regierungsrat hat nun die Mitglieder der neuen Behörde gewählt.

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Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde sind vom Regierungsrat gemäss den eingegangenen Wahlvorschlägen der Vermieter- und Mieterorganisationen sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gewählt worden. Die Amtsdauer endet am 30. Juni 2014, wie die Staatskanzlei Nidwalden in einer Medienmitteilung schreibt.

Je zwei Personen pro Partei
Als Vertreter der Vermieter wurden Cornelia Mathis-Amstutz aus Hergiswil und Silvia Ruess aus Stans gewählt. Als Vertreter der Mieter wurden Max Kaufmann aus Stans und Helmuth Töngi aus Stans gewählt. Als Vertreter der Arbeitgeber wurden Werner von Rotz aus Stansstad und Herbert Würsch aus Buochs gewählt. Als Vertreter der Arbeitnehmer wurden Luzia Thürig aus Stans und Urs Gander aus Beckenried gewählt.

Bereits am 12. Oktober hat der Regierungsrat das öffentlich ausgeschriebene Präsidium der kantonalen Schlichtungsbehörde in Zivilsachen gewählt. Präsident ist Stephan Amadeus Dinner aus Stans. Helene Spiess-Amrhein aus Buochs wurde als Vizepräsidentin, Roland Bucher aus Stans, als Vizepräsident gewählt.

Gang zum Gericht verhindern
In Zivilsachen geht dem Entscheidverfahren gemäss Schweizerischer Zivilprozessordnung ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Die Schlichtungsbehörde versucht die Parteien zu versöhnen und ist auch Rechtsberatungsstelle. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird sie ergänzt mit je einem Vertreter der Vermieter- und Mieterseite. Bei Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann wird die Schlichtungsbehörde ergänzt mit je einem Vertreter aus der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Beide Geschlechter müssen vertreten sein.

pd/das