Kolumne

Schuldenbremse ermöglicht Hilfspakete

Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki macht sich in seiner Kolumne «Stimme aus Bern» Gedanken über die Finanzpolitik vor dem Hintergrund der Coronapandemie.

Philipp Unterschütz
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Hans Wicki, Ständerat FDP, NW.

Hans Wicki, Ständerat FDP, NW.

Bild: PD

Das Coronavirus hat unsere Gesellschaft innert kürzester Zeit verändert und das Parlament auch in der aktuellen Session mit Themen wie Mietzinsreduktion oder TracingApp auf Trab gehalten.

Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum schickte ich mich zu Beginn der Krise in den clever aufgegleisten, strengen Lockdown des Bundesrats, auch wenn dies schwierig und bitter war. Vor allem für die Wirtschaft. Im Vergleich mit den Nachbarländern wurde uns immerhin ein Rest Selbstbestimmung zugestanden. Dank der Disziplin aller konnten wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Heute präsentieren sich die Infektionszahlen so, als ob wir glimpflich durch die Pandemie kommen könnten. Insofern hat der Bundesrat einen guten Job gemacht.

Fragezeichen hatte ich bei der Öffnung aus dem Lockdown – ja, ich vermisste die Vertreter von Politik und Wirtschaft in der beratenden Covid-19-Task Force, die bloss aus Wissenschaftlern bestand. Die Lockerungen erfolgen trotz tiefer Zahlen zögerlich, sind fehlerbehaftet und oft widersprüchlich. Warum können z.B. Erotik-Betriebe öffnen, aber Gymnasien oder Restaurants müssen immer noch strenge Abstandsregeln einhalten?

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden uns noch lange beschäftigen. Jahrelang hatte unser Land Überschüsse erwirtschaftet und seit 2005 über 33 Milliarden Franken Schulden abbezahlt. Diese vorausschauende bürgerliche Finanzpolitik kommt uns nun zugute – denn nur dank der Schuldenbremse, die uns in guten Jahren zu Überschüssen zwingt und nur in schlechten Jahren mehr Ausgaben zulässt, steht die Schweiz so gut da. Nur dank ihr können wir uns die milliardenschweren Hilfspakete leisten! Jahrelang kritisierten die Linken die Schuldenbremse und wollten sie abschaffen - heute profitiert das ganze Land davon.

Schätzungen zufolge sind in der Schweiz 100'000 Arbeitsplätze akut gefährdet, im Touristik- und Gastrobereich droht der Abbau von 30'000 Stellen. Hohe Arbeitslosigkeit führt zu tiefen Einkommen und weniger Steuereinnahmen, Langzeitarbeitslose landen in der Sozialhilfe. Diese Kosten werden unsere Kantone und Gemeinden zu tragen haben. Darum sind wir gut beraten, wenn wir auch in Zukunft sorgfältig mit unseren Finanzen haushalten.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie trotz Corona wunderbare Sommermonate erleben können – bleiben Sie gesund!

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