Fragen & Antworten

Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen in Nidwalden: Das müssen Sie vor der Abstimmung wissen

Am 27. September kommt die Revision des Nidwaldner Steuergesetzes an die Urne. Gegen die Vorlage des Regierungsrats und der Mehrheit des Landrats hat ein Komitee das konstruktive Referendum ergriffen. Die neun wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

Martin Uebelhart
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Bei der Steuergesetzrevision ist einzig der Steuersatz für die Unternehmensgewinne umstritten. Wir legen die Ausgangslage und die Argumente dar.

Warum braucht es eine Revision des kantonalen Steuergesetzes?

Nach der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung – der sogenannten Staf-Vorlage – im Mai 2019 musste der Kanton Nidwalden sein Steuergesetz anpassen. So hat der Regierungsrat dem Landrat schon kurz darauf eine Teilrevision vorgelegt. Kernpunkte der Revision sind die Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften mit einer Übergangsregelung, welche die steuerliche Mehrbelastung für die betroffenen Gesellschaften abfedern soll. Weiter wird die Gewinnsteuer für alle Gesellschaften von 6 auf 5,1 Prozent gesenkt. Die Gemeinden sollen dafür finanziell abgegolten werden.

Was bedeutet die Revision für die Kantonsfinanzen?

Der Kanton geht in den Abstimmungsunterlagen davon aus, dass sich unter dem Strich netto Mehreinnahmen von 8,9 Millionen ergeben. Mittel, die zur Senkung des strukturellen Defizits in der Staatsrechnung eingesetzt werden sollen. In der Rechnung 2019 lag es bei rund 9,7 Millionen Franken.

Wie hat das Parlament entschieden?

Der Landrat hat die Teilrevision des Steuergesetzes am 26. Juni 2019 mit 44 zu 9 Stimmen beschlossen. Die Ratslinke hatte sich gegen die Senkung der Unternehmenssteuer um 0,9 Prozent gewehrt. Sie war mit ihrem Antrag, den Steuersatz bei 6 Prozent zu belassen, mit dem gleichen Resultat gescheitert.

Wie schneidet Nidwalden im Vergleich bei den Unternehmenssteuern ab?

Der Taxation Index 2019 von BAK Economics zeigt Nidwalden mit einer effektiven Steuerbelastung von 10,1 Prozent weltweit an zweiter Stelle hinter Hongkong (9,9 Prozent) und vor einer Reihe weiterer Kantone. Folgt das Stimmvolk dem Ansinnen von Landrat und Regierung, sinkt dieser Wert auf 9,8 Prozent und Nidwalden würde sich in der Rangliste der tiefsten Steuerbelastung für Unternehmen weltweit an die Spitze setzen.

Warum gibt es am 27. September eine Abstimmung?

Ein Referendumskomitee hat einen Gegenvorschlag zur Steuergesetzrevision als konstruktives Referendum eingereicht. Der einzige Unterschied zur Vorlage des Landrats besteht in der Höhe der Unternehmenssteuer, welche das Referendumskomitee beim heutigen Wert von 6 Prozent belassen will.

Wie argumentieren der Regierungsrat und das Parlament?

Regierung und Landrat schreiben in ihrer Stellungnahme in den Abstimmungsunterlagen, dass mit der Abschaffung der Steuerprivilegien für international tätige Holding- und Verwaltungsgesellschaften neu alle Unternehmen gleich und international konform besteuert würden. Die gleichzeitige Senkung der Gewinnsteuer federe die massive steuerliche Mehrbelastung der Holding- und Verwaltungsgesellschaften durch den Wegfall der Privilegien ab und reduziere die Steuerbelastung für Unternehmen insgesamt. «Der Kanton Nidwalden bleibt damit steuerlich weiterhin attraktiv», so die Stellungnahme weiter. Zusätzlich würden Forschung und Entwicklung gefördert, um sich im Wettbewerb insbesondere um innovative Unternehmen national wie international behaupten und Arbeitsplätze im Kanton und auch neu schaffen zu können. Ohne Senkung der Gewinnsteuer würde laut Regierung und Parlamentsmehrheit die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons wesentlich beeinträchtigt mit Auswirkungen auch auf die Steuerbelastung von Privatpersonen.

Warum will das Referendumskomitee keine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen?

Das Komitee argumentiert unter anderem, es sei bei einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft unfair und nicht solidarisch, die Unternehmensgewinnsteuern noch weiter zu senken. Bereits mit dem aktuellen Steuersatz von 6 Prozent gehöre Nidwalden weltweit zu den Standorten mit den tiefsten Steuern. Die Kapitalgesellschaften trügen nur etwas mehr als 9 Prozent zu den Kantons- und Gemeindesteuern bei. Neben anderen Steuervorteilen sollen diese Firmen nun mit der Senkung des Steuersatzes einen zusätzlichen «Bonus» von 15 Prozent erhalten. Nach Meinung des Komitees wird mit der Senkung der nationale Steuerwettbewerb weiter angeheizt und der Zusammenhalt unter den Kantonen belastet. Tiefe Steuern seien darüber hinaus nicht ausschlaggebend für den Entscheid einer Firma, sich in Nidwalden niederzulassen. Wichtig sei auch eine funktionierende Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte. Gegen die Steuersenkung spreche auch, dass der Kanton in Zukunft massiv mehr Geld für seine Aufgaben ausgeben müsse.

Was ist mit dem Rest der Vorlage?

Sämtliche übrigen Anpassungen des kantonalen Steuerrechts, die der Landrat vergangenes Jahr beschlossen hat, sind unbestritten. Die bisherige Patentbox soll in die neue Patentbox überführt und erweitert werden. Dabei werden Patenterträge im Rahmen der Förderung von Forschung und Entwicklung privilegiert besteuert. Die Dividendenbesteuerung soll im bisherigen Umfang beibehalten werden. Weiter sollen laut den Abstimmungsunterlagen des Kantons die Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge reduziert und der Kinderabzug erhöht werden. Die Ausbildungszulage gemäss dem Familienzulagengesetz soll ebenfalls höher ausfallen.

Wie wird am 27. September abgestimmt?

Dem Stimmvolk werden zwei Vorlagen zum Steuergesetz unterbreitet. Der einzige Unterschied ist die Höhe der Gewinnsteuern für Unternehmen. Theoretisch ist es denkbar, dass beide Vorlagen eine Ja-Mehrheit erhalten. Mit einem Kreuzchen legen die Stimmberechtigten fest, welche der beiden Versionen des Steuergesetzes in diesem Fall in Kraft treten soll.

Informationen auf der Website des Kantons
Informationen des Referendumskomitees

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