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SOZIALES: Nidwaldner Landratskommission will Kesb extern untersuchen lassen

Eine Kommission des Nidwaldner Landrates will genauer wissen, wie gross die Arbeitsbelastung der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ist. Sie beantragt dem Parlament, ein Postulat gutzuheissen, das eine externe Untersuchung der Behörde verlangt.
Bei Entscheidungen der Kesb sollen die Gemeinden mehr mitreden können. (Symbolbild Neue UZ)

Bei Entscheidungen der Kesb sollen die Gemeinden mehr mitreden können. (Symbolbild Neue UZ)

Therese Rotzer (CVP) hatte den Vorstoss eingereicht, weil die Kesb für ihre Arbeit mehr Stellenprozente benötigt als bei ihrer Schaffung 2013 angekündigt. Die damals bewilligten 600 Stellenprozente mussten zwei Mal auf zwei Jahre befristet um 150 Stellenprozente erhöht werden.

Rotzer kritisiert dieses Vorgehen. Wenn es tatsächlich mehr Stellen brauche, um die laufenden Geschäfte zu erledigen, müssten diese unbefristet beim Landrat beantragt werden. Dafür brauche es fundierte Abklärungen und eine Beurteilung durch einen unabhängigen Experten.

Es sei denkbar, dass noch Potential zur Effizienzsteigerung vorhanden sei, schreibt Rotzer. Für das Parlament sei es schwierig zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter mit welcher Qualifikation tatsächlich nötig seien, um die laufenden Fälle zu bearbeiten.

Kommission widerspricht Regierung

Der Regierungsrat lehnt das Postulat aber ab. Die Ressourcen der Kesb seien knapp, und die Behörde sei voll funktionsfähig, teilte er im Juni mit, und stellte eine Überprüfung der Stellenprozente hinsichtlich des Budgets 2017 in Aussicht.

Die Parlamentskommission, die das Geschäft für die Landratssitzung vom 7. September vorbereitet hat, spricht sich nun aber ebenfalls für eine externe Überprüfung der Kesb aus. Sie beantragt dem Landrat mit 9 zu 1 Stimmen die Annahme des Postulates, wobei sei den Vorstoss in einem offenbar überholten Detail ändern möchte.

In ihrem am Dienstag publizierten Bericht betont die Kommission, dass die Gutheissung des Postulates nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Kesb verstanden werden dürfe. Es gehe einzig um eine fundierte Beurteilung eines Arbeitsbereiches, der so komplex und breit sei, dass er am besten und objektivsten durch unabhängige Experten durchgeführt werde.

Die Kommission kritisiert, dass die Grundlagen, aufgrund deren der Etat der Kesb habe beurteilt werden müssen, oberflächlich und wenig nachvollziehbar gewesen sei. Es brauche umfassende Unterlagen, um abschliessend beurteilen zu können, wie viele Stellenprozente die Kesb effektiv benötige. (sda)

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