SOZIALES: Sozialhilfe und Betreuung wird neu geregelt

Die Nidwaldner Regierung will die Heimfinanzierung vereinheitlichen und Betreuungsangebote besser steuern können. Sie hat darum dem Landrat die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes und die Neuschaffung eines Betreuungsgesetz vorgeschlagen.

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Das seit 1998 geltende Sozialhilfegesetz sei teilweise nicht mehr aktuell, teilte die Nidwaldner Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Revision sehe weder eine Ausweitung noch eine Reduktion der Leistungen vor und sei kostenneutral.

Unter anderem sollen die Kompetenzen der kantonalen Sozialkommission klarer geregelt, die Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden an die Praxis angepasst und die Sanktionsmöglichkeiten bei der Sozialhilfe präzisiert werden, wie es in der Mitteilung heisst.

Mit einem neuen Gesetz zu Angeboten für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen will die Regierung die Heimfinanzierung entflechten und vereinheitlichen. Das neue Gesetz ermögliche dem Kanton eine stärkere Rolle in der Planung, Steuerung und Finanzierung der Angebote, schreibt der Regierungsrat.

Das neue Gesetz regelt die Bewilligung, Aufsicht und Finanzierung beispielsweise von stationären Einrichtungen für volljährige Personen, Tages- und Beschäftigungsstätten, der Familienpflege und von ambulanten Hilfen.

Der Landrat soll im Herbst über die Vorlagen befinden. Die neuen Gesetze sollen Anfang 2015 in Kraft treten. (sda)