SP Nidwalden sagt Nein zur Staf

Die SP des Kantons Nidwalden hat die Abstimmungsparolen vom kommenden 19. Mai gefasst und sagt mehrheitlich Nein zur AHV-Steuervorlage des Bundes (Staf)

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(pd/rub) Dies, so schreibt die Partei in einer Mitteilung, nach sehr kontrovers verlaufener Diskussion. Ziel der AHV-Steuervorlage ist es, einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen.

Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen. Die «Schweizer Schiesstradition» werde laut SP dabei nicht gefährdet. Die Umsetzung bringe mehr Schutz vor Waffengewalt und biete mehr Sicherheit für die Polizei. Alle Schengen-Staaten müssten die EU-Waffenrichtlinie umsetzen, auch die Schweiz. Ein Nein würde aller Voraussicht nach zum automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum führen, mit allen negativen Auswirkungen für unsere Sicherheit, Wirtschaft und den Reiseverkehr. Deshalb unterstützt die SP die Vorlage einstimmig.