SP Nidwalden sagt zweimal Ja

Die Nidwaldner SP befürwortet die Mieterinitiative und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

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(mu) Die SP Nidwalden hat die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar gefasst. Dabei steht die Partei überzeugt hinter der Mieterinitiative. Mit der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus werde die Bodenspekulation bekämpft, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Die Gemeinden und Kantone sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn Grundstücke des Bundes oder von bundesnahen Betrieben verkauft werden. Genossenschaftliche, gemeinnützige Wohnungen seien im Durchschnitt 20 Prozent günstiger. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen sei ausgewiesen.

Friedliches Miteinander in einer freien Gesellschaft

Unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit wollten rechtsnationale Kreise verhindern, dass massive Angriffe auf die Menschenwürde und Sicherheit von homo- und bisexuellen Menschen künftig strafbar sind. Die SP setze sich für eine freie Gesellschaft ein, in der ein friedliches Miteinander möglich ist. In einer solchen Gesellschaft dürfe es nicht erlaubt sein, öffentlich zu Hass und Hetze gegen homo- und bisexuelle Menschen aufzurufen.