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Sperrgutsammlung: Nidwaldner Regierung verbietet mehreren Gemeinden die bisherige Finanzierung

Seit längerem hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von Sperrgutsammlungen über Grundgebühren bundesrechtswidrig ist. Sieben Gemeinden machen es bisher trotzdem so. Nun hat der Regierungsrat ein Machtwort gesprochen.
Oliver Mattmann
Sieben Gemeinden haben die Sperrgutsammlungen bisher über Grundgebühren finanziert. Nun werden sie vom Regierungsrat zurückgepfiffen. (Archivbild: Oliver Mattmann)

Sieben Gemeinden haben die Sperrgutsammlungen bisher über Grundgebühren finanziert. Nun werden sie vom Regierungsrat zurückgepfiffen. (Archivbild: Oliver Mattmann)

Die Sammlung und Entsorgung von Sperrgut wird von den sieben Gemeinden Beckenried, Buochs, Emmetten, Ennetbürgen, Hergiswil, Oberdorf und Stansstad ausschliesslich über Grundgebühren finanziert. Das führt dazu, dass Personen und Unternehmen, die wenig Sperrgut produzieren, jene mitfinanzieren, bei denen sich viel Sperrgut ansammelt. Diese Praxis widerspricht Bundesrecht, das eine verursachergerechte Entsorgung verlangt. «Zudem entsteht Güseltourismus, bei dem Auswärtige ihr Sperrgut in einer der sieben Gemeinden zulasten der Bevölkerung deponieren», hält der Nidwaldner Regierungsrat in einer Medienmitteilung fest.

Nun schiebt er diesem Vorgehen einen Riegel. Der Regierungsrat untersagt ab sofort Sperrgutsammlungen, deren Kosten mit allgemeinen Grundgebühren beglichen werden . «Der Regierungsrat bedauert sehr, dass er zu dieser Massnahme gezwungen ist», wird Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser in der Mitteilung zitiert. «Wir hatten seit 2013 immer wieder das Gespräch mit den Gemeinden und dem Kehrichtverwertungsverband Nidwalden gesucht und alles darangesetzt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider haben die sieben Gemeinden jeden Vorschlag abgelehnt.»

Grüne sind froh, dass Regierungsrat handelt

Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt, dass die Massnahme insgesamt zu einer geringeren Belastung der Bevölkerung führen wird. Einerseits würden die Grundgebühren gesenkt, andererseits dürfte die Abfallmenge zurückgehen, was sich positiv auf die Entsorgungskosten wie auch die Umwelt auswirken wird. Die Erfahrungen in den anderen Gemeinden Stans, Dallenwil, Wolfenschiessen und Ennetmoos zeigten zudem, dass verursachergerechte Gebühren bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stossen. Ferner haben alle Nidwaldner bereits heute die Möglichkeit, das Sperrgut mit Gebührenmarken der ordentlichen Kehrichtsammlung mitzugeben.

Die Grünen sind erfreut über den Entscheid des Regierungsrates. «Endlich verschafft er dem Gesetz Nachdruck, das eine verursachergerechte Finanzierung vorschreibt und entlastet Haushalte und Gewerbetreibende, die darauf achten, möglichst wenig Sperrgut zu verursachen», schreibt die Linkspartei in einer Mitteilung. Sie übt aber auch Kritik. Es sei viel Zeit verstrichen, bis gehandelt wurde. So stamme das entsprechende Bundesgerichtsurteil von 2011. «Der Regierungsrat brauchte also sieben Jahre, bis er bereit war, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den ‹sperrigen› Gemeinden die gesetzwidrige Finanzierung der Sperrgutsammlung zu verbieten.» Es sei zu hoffen, dass die betroffenen Gemeinden den Entscheid nicht anfechten und ihre Verantwortung endlich wahrnehmen.

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