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Giftpfeile von links gegen «Spital-Ehe» zwischen Nidwalden und Luzern

Grüne und SP stören sich am Vorgehen der Regierung bei der geplanten Spitalfusion von Nidwalden und Luzern. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt, lautet der Vorwurf. Die bürgerlichen Parteien hingegen bleiben gelassen.
Oliver Mattmann
Die Regierungsräte Michèle Blöchliger (NW) und Guido Graf (LU) bei der Vertragsunterzeichnung. (Bild. Corinne Glanzmann (Stans, 7. November 2018))

Die Regierungsräte Michèle Blöchliger (NW) und Guido Graf (LU) bei der Vertragsunterzeichnung. (Bild. Corinne Glanzmann (Stans, 7. November 2018))

Die SP Luzern tadelt das Vorgehen der Kantone Nidwalden und Luzern bei der Fusion ihrer Kantonsspitäler. Obschon den beiden Parlamenten noch keine Botschaft zu diesem Geschäft vorliege, sei der Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag bereits unterzeichnet worden. Auch in Nidwalden setzt es Kritik von linker Seite ab. So haben die Grünen den Vertragsabschluss «mit Unbehagen» zur Kenntnis genommen.

Der Landrat werde vor vollendete Tatsachen gestellt und hinterher gezwungen, das Spitalgesetz anzupassen, heisst es in einer Mitteilung. Die Grünen anerkennen zwar die bisherigen Bestrebungen beider Spitäler, die zu einer guten Zusammenarbeit geführt hätten. «Ob aber die Privatisierung und die Überführung in eine Aktiengesellschaft der richtige Weg ist, bezweifeln wir.» Die Partei befürchtet, dass der Grundversorgungsauftrag wegen undurchsichtiger Holdingstrukturen kaum noch kontrollierbar ist. «Es ist für eine Demokratie schlecht, wenn Bevölkerung und Landrat nur noch diskutieren können, was die Regierung schon verbindlich unterschrieben hat.»

Auch die SP Nidwalden steht der geplanten Spital AG kritisch gegenüber, heisst es auf Anfrage. «Das Vorgehen bestätigt uns in unserer Meinung: Demokratieabbau bei der Mitbestimmung, was uns unser Gesundheitswesen wert ist und kosten soll.»

Vertiefung der Kooperation schon immer geplant

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verträge unter Vorbehalt der Zustimmung durchs Parlament zwar nicht an der Tagesordnung, aber nicht unüblich sind. «Der Vertrag wird nur dann wirksam, wenn die politischen Prozesse in Nidwalden und Luzern im positiven Sinne abgeschlossen werden», sieht SVP-Präsident Christoph Keller keinen Grund zur Panik. Es sei löblich, dass konkrete und von beiden Seiten unterstützte Fusionspläne vorliegen. Auf dieser Grundlage könne der politische Prozess beginnen. Und neu seien die Absichten ja nicht. «Es war schon immer klar, dass eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit geplant ist», schiebt Keller nach. Zu einer inhaltlichen Aussage zum Vertrag sei es indes noch zu früh. «Bei so einem komplexen Sachverhalt können wir erst nach dem Erhalt aller Unterlagen und der Diskussion innerhalb der Parteigremien Stellung beziehen».

Regierungsrätin bedauert Aussagen der Linken

Auch CVP-Präsidentin Therese Rotzer widerspricht den Grünen: «Der Vorwurf, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ist unzutreffend. Sowohl Landrat wie allenfalls das Volk – sollte das Referendum ergriffen werden – können noch etwas sagen und Anpassungen fordern.» Zum Inhalt des Aktionärsbindungsvertrags werde die CVP im Rahmen der Vernehmlassung ihre Haltung kundtun. Ähnlich tönt es bei der FDP. Man habe bisher weder den Vertrag gesehen noch habe die Vernehmlassung zur Änderung des Spitalgesetzes begonnen. «Jede Stellungnahme in Unkenntnis der Details und der vom Regierungsrat gemachten Überlegungen ist unseriös und führt nur zu einer Verunsicherung bei Spital-Mitarbeitern», sagt Präsident Stefan Bosshard. Daher werde man sich erst äussern, wenn Einzelheiten und Vorgehen bekannt seien.

Die Junge CVP sieht in der Heirat der Spitäler eine Chance für den Kanton. «Wichtig ist uns, dass am Standort Stans kein Qualitätsverlust stattfindet und das Mitspracherecht des kleinen Partners jederzeit gewährleistet ist», sagt JCVP-Präsident Mario Röthlisberger auf Anfrage. Dies sei offenbar der Fall, bezieht er sich auf Aussagen der Protagonisten in diversen Medienberichten. Die Frage, weshalb der politische Prozess in Nidwalden erst nach der Vertragsunterzeichnung anlaufe, habe aber ihre Berechtigung. So stünden auch für sie noch offene Fragen in Raum, die man bisher nicht habe diskutieren können, etwa, wohin die 13 Millionen Franken fliessen, die Luzern für die Aktienmehrheit zahlen soll.

«Mit Bedauern» hat Regierungsrätin Michèle Blöchliger die Aussagen der Linken zur Kenntnis genommen. «Sie haben einen sehr plakativen Kommentar abgegeben, ohne sich die Mühe zu machen, den Aktionärsbindungsvertrag anzuschauen. Dann wären sie zu einer anderen Ansicht gelangt», ist die Gesundheits- und Sozialdirektorin überzeugt. Der Vertrag sei auf den Webseiten der Kantone einsehbar.

Wie bereits die bürgerlichen Vertreter betont auch Regierungsrätin Michèle Blöchliger, dass der Vertrag erst in Rechtskraft erwachse, wenn die jeweiligen Spitalgesetze angenommen werden. «Es stimmt, wir hätten den Parlamenten auch zuerst einen Vertragsentwurf vorlegen können», hält sie zum Prozedere fest. «Doch wir wollten von Anfang an klare Verhältnisse und Transparenz schaffen.» Man dürfe nicht vergessen, dass man noch nie einen interkantonalen Spitalverbund in diesem Rahmen hatte und es in diesem Gebilde zwei Seiten gebe, für welche die Rahmenbedingungen passen müssen, so Blöchliger.

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