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STAATSRECHNUNG NIDWALDEN: Erträge aus Schenkungssteuer schenken positiv ein

Das befürchtete Minus von 19,4 Millionen Franken ist in der Staatsrechnung 2016 um fast 11 Millionen geringer ausgefallen. Mit ein Grund sind Rekordwerte bei den Grundstück- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Oliver Mattmann
Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard unterstützt die Unternehmenssteuerrefurm III. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 5. April 2016))

Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard unterstützt die Unternehmenssteuerrefurm III. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 5. April 2016))

Bei den zwei vergangenen Staatsrechnungen konnte sich Finanzdirektor Alfred Bossard über unerwartete Sonderfälle bei den Steuererträgen freuen. Die zusätzlichen Einnahmen – 2015 machte ein Fall gleich 20 Millionen aus – liessen das Ergebnis jeweils deutlich besser aussehen als einkalkuliert. Ein solcher Sonderfall blieb 2016 aus. «Aus unserer Sicht war es ein ganz normales Jahr», konstatierte Alfred Bossard gestern an einer Medienkonferenz. Und trotzdem gelang es dem Kanton, das Defizit im operativen Ergebnis von den budgetierten 19,4 auf 8,6 Millionen Franken einzudampfen.

Kanton scheint Ausgaben im Griff zu haben

Massgeblich dazu beigetragen haben indes Steuererträge, die für die Finanzdirektion nur schwierig zu planen sind. So flossen bei der Grundstückgewinnsteuer 14,9 Millionen Franken in die Staatskasse (+2,9 Mio. gegenüber Budget), bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern waren es 4 Millionen (+2,6 Mio.). «Das sind Rekordwerte», erwähnte Finanzverwalter Marco Hofmann. Er mahnte: Beide Steuerpositionen unterlägen oft Schwankungen, daher werde man im nächsten Budget nicht automatisch höhere Erträge einsetzen. Als erfreulich stuft Regierungsrat Bossard auch den um 1,8 Millionen Franken tiefer ausgefallenen Gesamtaufwand ein. Er schliesst daraus, dass «in allen Direktionen sehr haushälterisch mit den Mitteln umgegangen wird». Hofmann ergänzte: «Der Kanton beschränkt sich bei den Ausgaben aufs Notwendigste.» So sei zum Beispiel der Sachaufwand um 1,2 Millionen unterschritten worden. Beim baulichen Unterhalt etwa wurden 824000 Franken eingespart. Weiter fiel die Lohnsumme insgesamt um rund 1,5 Millionen tiefer aus, entsprechend reduzierten sich auch die Arbeitgeberbeiträge. «Wenn bei Abgängen oder neuen Leistungsaufträgen nicht unmittelbar eine Anstellung erfolgt, ergeben sich gegenüber dem Budget Verbesserungen», hielt Hofmann fest. Dies schlage sich dann im Abbild der Lohnsumme nieder.

Vorteilhaft wirkten sich auch die weniger beanspruchten Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien aus. Statt der pro­gnostizierten 16 Millionen Franken musste der Kanton nur 13,5 Millionen dafür einsetzen. Und erfreut ist Marco Hofmann, dass sich bei den AHV- und IV-Ergänzungsleistungen nun eine gewisse Stagnation nach zuletzt steigenden Ausgaben abzeichnet.

Auf der anderen Seite bereitet Alfred Bossard nach wie vor der Nationale Finanzausgleich (NFA) Kopfzerbrechen. 2016 musste Nidwalden 31,5 Millionen in den Topf abgeben (+10 Mio.). Der Finanzdirektor befürchtet, dass es in den nächsten Jahren jeweils rund 7 Millionen mehr sein werden, sodass man 2019 bei 50 Millionen ankommen wird. Auch deshalb sagte er gestern: «Die dunklen Wolken am Horizont haben sich noch nicht verzogen.» Hoffnung setzt er in den Vorschlag der politischen Arbeitsgruppe um den früheren Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty, der von der Konferenz der Kantonsregierung vergangene Woche verabschiedet worden ist. Demnach würde sich der Nidwaldner Beitrag in etwa einpendeln und nicht mehr in die Höhe schnellen. Die Beratung im Bundesparlament erfolgt aber noch.

Steuererhöhung ist sicher kurzfristig kein Thema

Ungewiss ist nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III, wie sich die ins Leben gerufene Steuervorlage 17 auf die kantonalen Steuererträge auswirken würde. «Wenn sowohl NFA als auch Steuervorlage 17 zu unseren Gunsten herauskommen, bin ich zuversichtlich, dass wir unseren Staatshaushalt stabil halten können und eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren kein Thema ist», prophezeite Bossard.

Mit der Entnahme von 5,8 Millionen aus den finanz­politischen Reserven verbleibt unterm Strich ein Gesamtergebnis von –2,8 Millionen, das Eigenkapital schrumpfte um knapp 12 Millionen, liegt aber immer noch bei komfortablen 307 Millionen. Die Nettoinvestitionen 2016 lagen mit 11,6 Millionen deutlich unter den budgetierten 16,1 Millionen. Dies lag zum Teil an nicht realisierten Strassenbauprojekten, die sich unter anderem wegen zusätzlicher Abklärungen und Einsprachen noch verzögern.

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

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