Staatsrechnung Nidwalden: Fast 10 Millionen besser als erwartet, aber trotzdem mit Defizit

Die Staatsrechnung 2019 des Kantons Nidwalden schliesst mit einem Defizit von 9,7 Millionen Franken ab – 9,8 Millionen Franken besser als erwartet. Die Nettoinvestitionen betragen 14,9 Millionen Franken.

Philipp Unterschütz
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Die Nidwaldner Staatsrechnung präsentiert sich zufriedenstellend.

Die Nidwaldner Staatsrechnung präsentiert sich zufriedenstellend.

Bild: Adrian Venetz

Das bessere operative Ergebnis in der Staatsrechnung 2019 ist im Wesentlichen auf drei Umstände zurückzuführen, teilte die Finanzdirektion am Mittwoch mit. Durch die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+3,3 Mio.) sowie höhere Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern (+3,4 Mio.) und der Verrechnungssteuer (+1,2 Mio.) flossen 7,9 Millionen Franken mehr in die Staatskasse als budgetiert. Mit der Entnahme von 7 Millionen aus der finanzpolitischen Reserve schliesst die Staatsrechnung unter dem Strich aber trotzdem mit einem Minus von 2,7 Millionen Franken ab.

Das Ergebnis in der Rechnung 2019 sei grundsätzlich positiv zu werten, hält die Finanzdirektion fest. «Als Finanzdirektor kann ich bei einem Defizit natürlich nicht euphorisch reagieren und rundum zufrieden sein», sagt Alfred Bossard auf Anfrage. «Dass wir aber doch 10 Millionen Franken besser abschliessen als erwartet, ist schon sehr erfreulich.»

Etliche bewilligte Stellen sind noch offen

Der betriebliche Aufwand von 389,5 Millionen Franken liegt leicht unter dem Budget. Beim Personalaufwand wurde das Budget um 2,1 Millionen und beim Sachaufwand um 1,5 Millionen Franken unterschritten. Den geringeren Aufwand beim Personal erklärt Alfred Bossard im Wesentlichen damit, dass etliche der vom Landrat bewilligten Stellen noch nicht besetzt seien, beispielsweise bei der Polizei oder beim Baudepartement.

Der betriebliche Ertrag nimmt gegenüber dem Budget um 9,1 Millionen Franken (+2,6%) zu. Die Steuereinnahmen verbessern sich total um 7 Millionen (+3,5%), dies vor allem dank dem Mehrertrag bei den Grundstückgewinnsteuern. «Bei den Steuern von juristischen und natürlichen Personen haben wir eine Punktlandung gemacht», so Alfred Bossard. Geringere Erträge der direkten Bundessteuer konnten unter anderem durch höhere Einnahmen bei der Verrechnungssteuer teilweise kompensiert werden. Die Einnahmen aus der Bundessteuer sind geringer ausgefallen, weil einige Holding- und Verwaltungsgesellschaften aufgrund des schlechten Börsenjahres 2018 im Jahr 2019 weniger direkte Bundessteuern bezahlt haben.

Das Finanzergebnis fällt um rund 200 000 Franken höher aus und beträgt 16,7 Millionen Franken. Vor allem höhere Dividendenerträge haben dazu beigetragen.

Wegen Verzug von Bauprojekten weniger Nettoinvestitionen

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 14,8 Millionen Franken aus. Im Budget 2019 waren 32,6 Millionen vorgesehen. Die grosse Differenz von fast 18 Millionen Franken ist hauptsächlich auf den Verzug von Bauprojekten zurückzuführen. Dazu gehören laut Alfred Bossard beispielsweise die Sanierung der Kehrsitenstrasse, der Knoten Büren, die Fadenbrücke oder der Ersatzbau Süd. Ausserdem beeinflusste die positive Schlussabrechnung bei der Tieflegung Doppelspur Luzern die Rechnung. «Das hat nur Einfluss auf die Abschreibungen, solche Projekte werden jeweils einfach auf die kommenden Budgets und Finanzrechnungen übertragen.»

Das Nettovermögen II (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten und Rückstellungen) reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen auf 107,3 Millionen Franken. Das Eigenkapital nimmt um 9,3 Millionen ab und beträgt neu 284,8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sank auf 50,1 Prozent. «Das ist momentan zwar unbefriedigend, dass wir nur die Hälfte der Investitionen aus eigenen Mitteln decken können», erklärt der Finanzdirektor. Es bestehe bei den Investitionen ein grosser Nachholbedarf. «Sorgen machen wir uns deswegen aber keine, weil wir über genügend Eigenkapital verfügen und sich der Selbstfinanzierungsgrad gemäss Finanzplanung mittelfristig wieder auf 80 bis 100 Prozent normalisieren wird.»

Corona-Virus wird markante Folgen haben

Das Ergebnis zeige, dass die Annahmen im Budget 2020 eine solide Basis hätten und man mit dem eingeschlagenen Weg zur Senkung des strukturellen Defizits auf ein akzeptables Niveau auf Kurs sei, so Alfred Bossard weiter. Eine Herausforderung für den Kanton seien aber nach wie vor die erneut stark gestiegenen Gesundheitskosten.

Nach wie vor sind die stark steigenden Gesundheitskosten eine Herausforderung für die Staatsfinanzen.

Nach wie vor sind die stark steigenden Gesundheitskosten eine Herausforderung für die Staatsfinanzen.

Bild: PD

Für den Finanzdirektor ist klar, dass mit Sicherheit das Corona-Virus einen markanten Einfluss auf die Finanzen haben wird. Es sei aber unmöglich, das jetzt abschätzen zu können. Niemand wisse, was noch auf uns zukomme, oder wie lange es dauere. «Es wird neben den Gesundheitskosten schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben, was schlussendlich zu Steuerausfällen bei Firmen und natürlichen Personen führen dürfte», erklärt Alfred Bossard. «Auch der Kanton muss jetzt Zeichen setzen und der Nidwaldner Wirtschaft mit Liquidität helfen. Da sind wir mit Hochdruck dran.» Grundsätzlich gelte aber für den Staatshaushalt weiterhin, dass eine hohe Ausgabendisziplin, die ständige Optimierung der Prozesse und die Einschränkung bei neuen und bestehenden Ausgaben notwendig seien, um nachhaltig Erfolg zu haben.

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