STANS: Abfallsünder sollen bis 100 Franken Busse zahlen

In Nidwalden will die Regierung Littering unter Strafe stellen. Die Polizei soll Abfallsündern Ordnungsbussen von bis 100 Franken, für andere Bagatelldelikte bis zu 500 Franken ausstellen dürfen.

Drucken
Teilen
Abfall liegt am Boden. (Archivbild Neue LZ)

Abfall liegt am Boden. (Archivbild Neue LZ)

Der Regierungsrat verabschiedete den Entwurf für eine Totalrevision des kantonalen Strafgesetzes und der entsprechenden Vollziehungsverordnung für die Vernehmlassung. Mit den Anpassungen sollen die Justizbehörden entlastet werden, wie die Nidwaldner Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Mit der Anpassung des Gesetzes von 1986 sind unter anderem wegen der gesellschaftlichen Entwicklungen neue Strafbestimmungen vorgesehen. Dazu zählen etwa das Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen ("Littering") und Betteln. Neu sollen auch Vandalen, Titelschwindler und Leute, die unbefugt Polizeiuniformen und -abzeichen tragen, gebüsst werden können.

Gleichzeitig sieht die Revision eine Aufhebung von Straftatbeständen im kantonalen Recht vor, sofern entsprechende Regelungen auf Bundesebene geschaffen wurden. Davon betroffen sind etwa die Beschädigung von Bekanntmachungen und ein leichtfertiger Umgang mit Schusswaffen und Munition.

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, welche kantonalen Straftatbestände mit Ordnungsbussen erledigt werden können. Deren maximale Höhe soll auf 500 Franken festgelegt werden.

Die Ressourcen der Polizei würden durch die Aufnahme neuer Straftatbestände in einem ersten Schritt zusätzlich belastet, heisst es in der Mitteilung der Regierung. Die Polizei könne aber dank Ordnungsbussen Bagatelldelikte pragmatisch und effizient angehen. Durch den vermehrten Einsatz von Ordnungsbussen würden die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entlastet.

Der Landrat soll im Mai 2016 über die Vorlage befinden. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Oktober 2016 geplant.

So viel kosten Bussen

Missbrauch von Läutwerken: 40 Franken
Missbrauch von Alarmvorrichtungen: 100 Franken
Missbrauch von Rettungsgeräten: 500 Franken
Ruhestörung: 100 Franken
Betteln: 100 Franken
Wegwerfen / Liegenlassen von Kleinabfällen: 100 Franken
Verunreinigung, z.B. Verrichten der Notdurft: 100 Franken

Auszug aus der Vollzugsordnung über die Ordnungsbussen

sda/rem