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STANS: Bundesgericht hebt Schuldspruch auf

Das Verfahren zum tödlichen Lawinenunglück am Stanserhorn muss noch einmal aufgerollt werden. Das Bundesgericht hat beim Urteilsspruch Mängel geortet.
Urs-Peter Inderbitzin
Hinter den Mauern des Bundesgerichtes kamen die Richter zum Schluss, dass das Verfahren der Vorinstanz Mängel aufweist. (Archivbild / Keystone / Laurent Gillieron)

Hinter den Mauern des Bundesgerichtes kamen die Richter zum Schluss, dass das Verfahren der Vorinstanz Mängel aufweist. (Archivbild / Keystone / Laurent Gillieron)

Urs-Peter Inderbitzin

Das Nidwaldner Obergericht hatte den Verantwortlichen für die Lawinensicherheit der Stanserhorn-Bahn wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 135 Franken verurteilt. Das war im April des vergangenen Jahres. Ereignet hatte sich das Unglück im Februar 2012. Ein damals 33-jähriger Baggerführer war im Rahmen der Bauarbeiten für die Cabrio-Seilbahn mit der Schneeräumung auf einer Forststrasse beschäftigt, als er von einer Gleitschneelawine erfasst und verschüttete wurde. Der Mitarbeiter der Genossenkorporation Stans konnte zwar geborgen werden, erlag jedoch kurze Zeit später im Spital seinen Verletzungen.

Sorgfaltspflicht verletzt

In seinem Urteil war das Obergericht davon ausgegangen, dass der Sicherheitsverantwortliche die Lawinensituation genau beurteilt und gewusst hatte, dass am Tag des Unglücks im Gebiet Kälti gearbeitet würde. Er habe zudem voraussehen können, dass Personen sich zur Ausübung ihrer Tätigkeit in das lawinengefährdete Gebiet begeben würden. Es warf dem Seilbahnfachmann vor, die Mitarbeiter der Schneeräumungsequipe nicht über die Lawinengefahr informiert zu haben und damit seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Beweisanträge nicht geprüft

Das Bundesgericht hat nun den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben. Es kreidet dem Obergericht an, den Sicherheitsverantwortlichen verurteilt zu haben, ohne klare Begründung, worin dessen Sorgfaltspflichtverletzung lag. Im Zentrum steht die Voraussehbarkeit des Lawinenniedergangs. Diese muss laut dem Urteil der Lausanner Richter aus der Sicht des Verantwortlichen zum Zeitpunkt vor dem Unfall beantwortet werden.

Der Verurteilte hatte diesbezüglich erklärt, aufgrund des Notfallkonzepts habe keine Pflicht bestanden, die Strasse am Morgen des Unfalls zu sperren. Mit diesem Einwand hatte sich das Obergericht nicht befasst. Es hatte sämtliche Beweisanträge des Angeklagten im Zusammenhang mit der Voraussehbarkeit der Lawinengefahr abgewiesen.

Gutachten blieb unberücksichtigt

So unterliess es das Obergericht, sich mit dem Lawinenbulletin und den Feststellungen des Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für Schnee- und Lawinenforschung auseinanderzusetzen. Dies wäre nach Meinung des Bundesgerichts aber erforderlich gewesen, um festzulegen, worin die konkreten Pflichten des Beschuldigten bestanden hätten. Auch die im Notfallkonzept festgelegten Handlungsdirektiven hat das Obergericht nicht in die Beurteilung miteinbezogen. Damit hat die Vorinstanz den Anspruch des Sicherheitschefs auf das rechtliche Gehör verletzt. «Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen sowie der fehlenden rechtlichen Ausführungen lässt sich das vorinstanzliche Urteil nicht überprüfen», heisst es im Urteil aus Lausanne. Das Nidwaldner Obergericht muss nun den Fall neu beurteilen.

Entschieden hat das Bundesgericht die andere wichtige Rechtsfrage in diesem Strafprozess: ob der Sicherheitschef der Stanserhorn-Bahn überhaupt auch für die Sicherheit der Schneeräumungsequipe verantwortlich gewesen ist. Das Lausanner Gericht hat diese Frage bejaht. Die Pflicht des Sicherheitschefs habe darin bestanden, die Lawinensituation in einem bestimmten Gebiet zu beurteilen und die Sicherheit zu gewährleisten. Weshalb die Mitarbeiter der Räumungsequipe davon ausgenommen sein sollen, «leuchtet nicht ein», so das Bundesgericht.

In erster Instanz vor dem Kantonsgericht war der Sicherheitschef ebenso wie der Förster der Korporation vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden, worauf die Staatsanwaltschaft das Urteil weiterzog. Der Förster war anschliessend vor Obergericht auch freigesprochen worden.

«Entscheid entlastet den Direktbetroffenen»

Reaktionen map. «Wir werten das Bundesgerichtsurteil als einen Teilerfolg», kommentiert Heinz Keller, Verwaltungsratspräsident der Stanserhorn-Bahn, den Entscheid. Dass das Bundesgericht den Fall anders einschätze als das Nidwaldner Obergericht, überrasche ihn nicht. «Der angeklagte Mitarbeiter handelte vorsichtig und korrekt. Und was uns besonders wichtig scheint: Nach unserem Dafürhalten schätzte er die Lawinensituation unter diesen schwierigen meteorologischen Umständen korrekt ein. Die Lawine war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht vorhersehbar.» Zu diesem Schluss sei man nach sehr gründlichen Abklärungen gekommen. Auch wenn man das tragische Unglück nicht ungeschehen machen könne: «Der jüngste Entscheid entlastet den Direktbetroffenen und die Stanserhorn-Bahn.»

Noch nichts entschieden
«In wesentlichen Punkten, insbesondere in der Frage, ob die Sicherungs- und Überwachungspflichten des Sicherheitsverantwortlichen der Bahn auch für die Schneeräumungsequipe der Genossenkorporation galten, hat das Bundesgericht die rechtliche Beurteilung des Obergerichts geteilt. Das Kantonsgericht als erste Instanz war darin völlig anderer Meinung», sagt Obergerichtspräsident Albert Müller. Hingegen sind die Lausanner Richter bei der Frage der Vorhersehbarkeit zu einem anderen Schluss gekommen. «Wenn das Bundesgericht der Auffassung ist, dass wir in der Begründung zu kurz gewesen sind, gilt es dies zu akzeptieren.» Müller hält indes fest, dass es sich juristisch um einen äusserst komplexen Fall handelt. Davon zeuge auch die Fünfer- statt Dreierbesetzung des Gremiums in Lausanne. Die Aufstockung erfolge in der Regel, wenn sich die Richter nicht einig seien. Müller räumt aber auch ein: «Wir wollten den Parteien innert nützlicher Frist das Urteil zukommen lassen, weil die Situation für die Involvierten sehr belastend ist. Womöglich war der selbst auferlegte Zeitdruck Auslöser dafür, dass wir uns beim Punkt der Vorhersehbarkeit zu kurz gefasst haben.»
Das Obergericht wird diese Frage nun neu beurteilen müssen. Entweder aufgrund der bestehenden Aktenlage oder nach vorgängiger Einholung von Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten, das sei gegenwärtig noch offen. Das künftige Urteil des Obergerichts werde wieder mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können. «Somit ist in der Sache noch nichts entschieden.»

Hinweis: Urteil 6B_1122/2014

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