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STANS: Die Staatsanwaltschaft rückt weg vom Gericht

Das revidierte Gerichtsgesetz für die Nidwaldner Justiz geht in die Vernehmlassung. Es regelt insbesondere die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft neu.
Das geänderte Gerichtsgesetz soll der Nidwalnder Justiz eine Entflechtung bringen. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Das geänderte Gerichtsgesetz soll der Nidwalnder Justiz eine Entflechtung bringen. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

In einer vom Landrat überwiesenen Motion von Karl Tschopp wurde verlangt, dass die Staatsanwaltschaft anstelle der bisherigen Aufsicht durch das Obergericht unter die fachliche und administrative Aufsicht des Regierungsrates gestellt werde. Zudem sollten nicht mehr alle Staatsanwälte durch den Landrat gewählt werden, sondern nur noch der Oberstaatsanwalt. Die übrigen Staatsanwälte sowie Jugendanwälte wären neu durch den Regierungsrat zu wählen

Aufgrund der Gewaltentrennung könne die Staatsanwaltschaft trotz der Unterstellung unter die Aufsicht des Regierungsrates nicht einfach wie ein Amt in die Verwaltungsstruktur integriert werden. Neu soll die Aufsichtstätigkeit bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion liegen. Die parlamentarische Oberaufsicht wird bei der Justizkommission belassen.

Eine weitere Forderung der Motion war die Reduktion der Anzahl Laienrichter beim Kantonsgericht von elf auf sechs Personen. Diese Änderung wurde im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte im Frühjahr 2016 vorgezogen und ist bereits in Kraft.

pd/cv

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