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STANS: Genossenkorporation Stans: Verweigerung des Bürgerrechts war diskriminierend

Die Genossenkorporation muss ihre Regeln dem Gleichstellungsartikel anpassen und den Kindern einer Genossenbürgerin nachträglich das Bürgerrecht zusprechen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Urs-Peter Inderbitzin

Eine Familie aus Nidwalden steht mit der Genossenkorporation Stans seit Jahren im Clinch. Die betagte Mutter zweier Kinder, nicht aber deren Ehemann aus dem Kanton Luzern, ist Korporationsbürgerin der Genossenkorporation. 2013 gelangten die heute 57- und 60-jährigen «Kinder» der Frau, beide wohnhaft in Oberdorf, an die Genossenkorporation Stans und verlangten die Feststellung, dass sie Genossenbürger seien. Diese wies das Gesuch aber aufgrund der Korporationsregeln ab. Diese sehen vor, dass ein Kind verheirateter Eltern das Korporationsbürgerrecht des Vaters erhält; eine Weitergabe dieses Rechts durch eine verheiratete Mutter ist nicht vorgesehen.

Der Nidwaldner Regierungsrat hiess eine dagegen erhobene Beschwerde der beiden abgewiesenen Personen gut und schickte den Streit an die Genossenkorporation zurück. Als dieser die Erteilung des Korporationsbürgerrechts erneut verweigerte, gelangten die beiden Personen ein zweites Mal an den Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerde erneut gut und sprach den beiden Personen das Genossenbürgerrecht zu. Das Nidwaldner Verwaltungsgericht (siehe Kasten) bestätigte diesen Entscheid, worauf der Streit beim Bundesgericht in Lausanne landete.

Korporation will weiteres Vorgehen analysieren

In seinem Urteil räumt das Bundesgericht zwar ein, dass die Genossenkorporation entsprechend ihrer Regeln gehandelt hat. Anders gesagt: Die beiden Personen erfüllen die notwendigen Kriterien zum Erwerb des Korporationsbürgerrechts eigentlich nicht. Bloss: Diese Bestimmungen sind diskriminierend. Sie führen zu einer indirekten Diskriminierung der Frauen als Genossenbürgerinnen, weil diese ihre Mitgliedschaft nicht an ihre Nachkommen weitergeben können. «Die Regelung beinhaltet auch eine Ungleichbehandlung innerhalb der Geschlechter, weil unverheiratete Genossenbürgerinnen ihr Bürgerrecht weitergegeben können, verheiratete hingegen nicht», heisst es im Urteil. Das Bundesgericht fordert die Genossenkorporation indirekt auf, ihre Regeln dem «bereits am 14. Juni 1981 angenommenen Gleichstellungsartikel» anzupassen und die Diskriminierung der Genossenbürgerinnen – worunter auch die Mutter der beiden Beschwerdeführer fällt – zu beheben. Die Genossenkorporation muss die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen. Und wie reagiert die unterlegene Korporation auf den Entscheid aus Lausanne? «Zurzeit wird das Urteil und das weitere Vorgehen analysiert, dies auch in Rücksprache mit dem Regierungsrat», heisst es auf Anfrage. Es ist anzunehmen, dass der Entscheid Signalwirkung hat und sich weitere Personen melden werden, um das Genossenbürgerrecht nachträglich einzufordern.

Mitarbeit: Oliver Mattmann

Hinweis
Urteil 5A_164/2017

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