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STANS: Illegale Datenbeschaffung: Medienbeobachter Argus unter Verdacht

In Nidwalden tobt ein wüster Wirtschaftskrimi. Eine Firma aus dem Bereich Medienbeobachtungen will den Markteintritt eines Konkurrenten mit juristischen Mitteln verhindern. Dabei besteht der Verdacht, dass auch vor Hackerangriffen nicht Halt gemacht wurde.
Thomas Heer
A man types command lines into his laptop, pictured on November 26, 2009, posed picture. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Ein Mann tippt Befehlszeilen in seinen Laptop, aufgenommen am 26. November 2009, gestellte Aufnahme. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone)

A man types command lines into his laptop, pictured on November 26, 2009, posed picture. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Ein Mann tippt Befehlszeilen in seinen Laptop, aufgenommen am 26. November 2009, gestellte Aufnahme. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone)

Thomas Heer

thomas.heer@luzernerzeitung.ch

Im Schweizer Medienbeobachtungs- und Monitoring-Markt wird mit harten Bandagen gekämpft. So schrieb das deutsche Fachmagazin «PR Journal» dazu vor wenigen Tagen sinngemäss: Mit der Argus-Gruppe gebe es einen, den Markt beherrschenden Monitoring-Anbieter. Und, so heisst es weiter, die hiesigen Unternehmen würden europaweit die höchsten Preise für Medienbeobachtungen bezahlen.

Diese Marktstellung verteidige Argus, so das «PR Journal» weiterhin mit allen Mitteln, «indem neue Wettbewerber wie die Management Tools Media AG direkt aufgekauft oder der Markteintritt von neuen Wettbewerbern wie NR Swiss juristisch verhindert werden sollen.» Und genau darum geht es in folgendem Bericht. Er stützt sich auf den Entscheid des Nidwaldner Obergerichtes ab, der den Parteien diese Woche zugestellt wurde.

Zur Erinnerung: Vor knapp einem Jahr publizierte unsere Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: «Millionen-Betreibungen sorgen für Schock.» Darin ging es um Betreibungen von je 2 Millionen Franken, die gegen Ex-Mitarbeiter der Management Tools Media AG eingereicht wurden.

Der Angriff auf Konkurrenz verlief zweigleisig

Der Hintergrund: Ende 2016 hatte der Schweizer Branchenprimus, die Argus-Gruppe, die in Hergiswil domizilierte MTM übernommen. In der Folge kam es bei letztgenanntem Unternehmen zu einer regelrechten Kündigungswelle. Rund ein Viertel der Belegschaft verliess MTM. Die Angestellten fürchteten um ihre berufliche Zukunft, konnten sich nicht vorstellen, mit dem Argus-System zu arbeiten oder lehnten ganz einfach die Art und Weise ab, wie Argus im Markt auftritt. Sie liessen sich daher teilweise beim Konkurrenten, der NR Swiss AG, einstellen. Dieses Unternehmen unterhält in Stans einen Produktionsstandort.

Das aber passte den Verantwortlichen der Argus/MTM-Gruppe überhaupt nicht. Also sprachen sie beim Nidwaldner Obergericht vor. Die Argus/MTM-Anwälte wollten damit verhindern, dass vier Ex-MTM-Mitarbeiterinnen beim Konkurrenten, der NR Swiss AG, arbeiteten. Argus/MTM forderte, NR Swiss müsse diese Arbeitsverhältnisse beenden, das heisst den neu Angestellten kündigen. Argus/MTM fuhr eine zweigleisige Angriffsstrategie. Einerseits forderte sie von den Ex-Angestellten die Unterzeichnung einer Verzichts- und Unterlassungserklärung. Weil die ehemaligen Arbeitnehmerinnen darauf nicht eingingen, folgte die bereits erwähnte Betreibung in der Höhe von absurd hohen 2 Millionen Franken.

Andererseits rief die Argus/MTM-Gruppe das Nidwaldner Obergericht an, um die Konkurrenz zu schwächen. Für die Klägerin endete das Vorhaben mit einer Klatsche. Einzig ein Entscheid des Bundesgerichtes in Lausanne könnte Argus/MTM noch auf die Siegerstrasse führen. Denn das Obergericht kam nun zum Schluss: «Sie (die Argus/MTM-Gruppe Anm. d. Red.) habe nicht hinreichend glaubhaft dargelegt, dass die Abwerbung von Mitarbeitern in wettbewerbswidriger Weise erfolgte.» Grundsätzlich sei es nicht unlauter, so das Gericht weiter, Mitarbeitern eines Konkurrenten Stellen anzubieten, sofern dies nicht in wettbewerbswidriger Weise erfolge.

Strafanzeige wurde eingereicht

Nikolaus Zumbusch, Geschäftsführer der NR Swiss AG, nimmt das Verdikt erleichtert zur Kenntnis: «Der Entscheid zeigt auf, dass es weder seitens der NR Swiss noch seitens der Mitarbeiter zu irgend einem Fehlverhalten kam. Es wird aber deutlich, dass die Argus-Gruppe mit allen juristischen Mitteln versucht, den Markteintritt unserer Firma zu verhindern. Die Schweizer Kunden haben nun Gewissheit, dass jetzt Rechtssicherheit herrscht und NR Swiss weiterhin erfolgreich am Markt agieren kann.» Bei ihrer Strategie schreckte Argus/MTM gemäss Gesuchsgegnerin auch vor illegalen Methoden nicht zurück.

Während des Verfahrens wurden gemäss Gerichtsunterlagen auch Dokumente eingereicht, bei denen es sich womöglich um «materiell rechtswidrige Beweismittel handelt». Das heisst, Argus/MTM steht im Verdacht, sich illegal Zugang zu einem privaten E-Mail-Account verschafft zu haben. Das habe eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen unbefugter Datenbeschaffung bei der Staatsanwaltschaft Nidwalden ausgelöst, wie es sinngemäss im Obergerichts-Entscheid heisst. Was sagt MTM-VR-Präsident Bernd Pfister zum Ausgang des Verfahrens? «Da ich zurzeit im Skiurlaub bin, habe ich den Entscheid noch nicht gelesen.»

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