STANS: Neue Regeln für Verfahren vor Versicherungsgericht

Nidwalden muss das Rechtsverfahren für Sozialversicherungsstreitigkeiten neu regeln. Die Regierung hat den Entwurf für eine Gesetzesänderung ans Parlament verabschiedet.

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Die Flagge von Nidwalden weht im Wind. (Bild: Keystone / Sigi Tischler)

Die Flagge von Nidwalden weht im Wind. (Bild: Keystone / Sigi Tischler)

Er beinhalte formelle, aber keine materiellen Änderungen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Mit dem neuen Gesetz wird das kantonale Sozialversicherungsrecht an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Das neue Sozialversicherungsrechtspflegegesetz soll die geltende landrätliche Sozialversicherungsrechtspflegeverordnung ersetzen.

Das neue kantonale Gesetz übernimmt Neuerungen, die der Bund beschlossen hatte. Die Umsetzung des Bundesrechts wirkt sich laut Regierungsrat in finanzieller Hinsicht weder für die Rechtssuchenden noch für den Staat aus.

Kernstück des neuen Gesetzes ist das Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Geregelt wird aber auch das Verfahren vor dem Schiedsgericht.

Der Gesetzesentwurf war vom 10. Juli bis am 9. Oktober 2015 in der Vernehmlassung. Das Echo sei durchwegs positiv gewesen, heisst es in der Mitteilung. Insgesamt seien 20 Rückmeldungen eingegangen.

Das neue Gesetz soll im ersten Quartal 2016 vom Landrat behandelt werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2016 vorgesehen. (sda)