STANS: Nidwalden nimmt zwei von vier Sparvorlagen an

Nidwaldner Jugendliche, die eine nachobligatorische Schule besuchen, müssen weiterhin kein Schulgeld bezahlen. Die Stimmberechtigten haben diese Massnahme, die dem Kanton Mehreinnahmen von 150'000 Franken bringen sollte, abgelehnt.

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Der Kanton Nidwalden stimmte am Sonntag unter anderem über eine Einführung eines Schuldgeldes für das Kollegi in Stans ab. (Bild: Archiv  / Neue LZ)

Der Kanton Nidwalden stimmte am Sonntag unter anderem über eine Einführung eines Schuldgeldes für das Kollegi in Stans ab. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Die Schulgeldbeiträge wurden mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,90 Prozent (6525 zu 4744 Stimmen) verworfen. Ebenfalls verworfen, und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,49 Prozent (7768 zu 3410 Stimmen) wurde eine Schlechterstellung von in Heimen lebenden Bezügern von Ergänzungsleistungen. Der Kanton hätte mit dieser zweiten Massnahme 330'000 Franken jährlich einsparen können.

Das Schulgeld und die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen waren Teil eines Paketes, das den Staatshaushalt um 6,6 Millionen Franken entlasten sollte. Gegen vier Massnahmen war das Referendum ergriffen worden.

Gutgeheissen wurde von den Stimmberechtigten die Aufhebung der Übergangsrente für Staatsangestellte, die sich vorzeitig pensionieren lassen, sowie die Begrenzung des Fahrkostenabzuges für Berufspendler auf 6000 Franken pro Jahr. Diese beiden Massnahmen entlasten den Staatshaushalt zusammen um rund eine Million Franken.

Die Aufhebung der Übergangsrente wurde mit einen Ja-Stimmenanteil von 60,13 Prozent (6741 zu 4470 Stimmen) gutgeheissen. Die steuerliche Mehrbelastung von Pendlern wurde von 56,60 Prozent (6383 zu 4895 Stimmen) unterstützt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 37,6 Prozent.

Die Beschränkung des Fahrkostenabzuges war von Privaten mit dem Referendum bekämpft worden. Gegen die drei anderen Massnahmen hatten die Grünen das Referendum ergriffen.

Durch die zwei von den Stimmberechtigten abgelehnten Entlastungsmassnahmen reduziert sich der Effekt des Entlastungspaketes um eine knappe halbe Million Franken. Dies beeinflusst auch das am Mittwoch vom Parlament beschlossene Budget.

sda